BGH Beschluss vom 17.11.1999 – I ZBI/98 – “Beschleunigungsgebühr”

Eine (im Gesetz nicht ausdrücklich) vorgesehene Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung gem. § 38 Abs. 2 MarkenG kommt – auf Grund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen – aus Billigkeitsgründen dann in Betracht, wenn es zu keiner beschleunigten Prüfung kommt und die Gründe dafür (wie z. B. eine Überlastung) überwiegend im Bereich des Patent- und Markenamts liegen.