Rechtsgebiete   IP-Recht   Kanzlei   Muster   Musterverträge   Musterklauseln   Gesetze   Urteile   Kontakt   Links   Blog   AGB 

horak.
Rechtsanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
horak@iprecht.de

 Online-Anfrage

Schwerpunkte  Rechtsanwälte  Vollmacht  Anfrage  Patentschutz  Markenschutz  Designschutz  Impressum

 

Abmahnung  Antidumping-Verfahren  Apothekenrecht  Arbeitnehmererfinderrecht  Arzneimittelrecht  Baurecht  Compliance  Datenschutzrecht  Designrecht  Designschutz  Domainrecht  EDV-Recht  Energierecht  Europarecht  EU-Markenrecht  EU-Werbung  Existenzgruenderrecht  Filmrecht  Fotorecht  Gebrauchsmusterrecht  Gesellschaftsrecht  Halbleiterrecht  Handelsrecht  Handelsvertreterrecht  Ingenieurrecht  Internationales Recht  Internetrecht  IT-Recht  IP-Rechte  IP-Gerichte  Kartellrecht  Know-How-Recht  Markenrecht  Markenrecht-international  Medienrecht  Musikrecht  Lebensmittelrecht  Lizenzrecht  Patentanmeldung  Patentrecht  Presserecht  Recherchen  Recht am eigenen Bild  Recht der Werbung  Rechtsgebiete  Schutzrechts-Formulare  Softwarerecht  Sportrecht  Sortenschutzrecht  Technikrecht  Telekommunikationsrecht  UDRP-ADR  Urheberrecht  Urheberrecht-international  Veranstaltungsrecht  Vergaberecht  Verlagsrecht  Vertragsrecht  Werbung mit Schutzrechten  Werberecht  Wettbewerbsrecht  Wirtschaftsstrafrecht  Zollrecht

 

Markenrecht Anwalt Patentrecht Kanzlei Markenschutz Patentschutz Abmahnung Rechtsanwalt Hannover Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz  Patente Marken Fachanwalt IPRechtler Mustervertrag AGB erstellung IT-Recht Computerrecht Internetrecht Onlinerecht Rechtsanwalt Gesetze Lizenzrecht EDV-Recht Markenrechte Patentrechte Gebrauchsmusterrechte Hannover Stuttgart IP-Recht Technikrecht TK-Recht Wettbewerbsrecht Medienrecht Urheberrecht  Gebrauchsmusterrecht Designrecht Domainrecht Fachanwalt Urheberrecht

Markengesetz Patentgesetz UWG Arbeitnehmererfindervergütung TMG GWB Fachanwalt Rechtsanwalt Marke Markenrecht Markeneintragung Markenschutz Künstlerexklusivvertrag Wettbewerbsrecht EDV-Recht Computerrecht  Modellrecht Künstleragenturrecht Agenturvertrag Anwaltskanzlei Gesundheitsrecht Vertragsrecht Vertragsmuster Patent Marke design Domain Erfindung Markenanwalt Designanwalt Markenverletzung Gebrauchsmusteranwalt Markenportfolio Portfolioanalyse Markenverwaltung

Markenschutz Namensschutz Markenanmeldung Designschutz Designanmeldung Gebrauchsmusterschutz kleines Patent Patentanmelder Erfindung Erfindungsverwertung Patentverwerter Patentverwertung Markenverletzung Patentverletzung Designverletzung Urheberrechtsverletzung Fachanwalt Markenverletzung einstweilige Verfügung Recht am eigenen Bild Telekommunikationsrecht Schutzschrift  Anwalt Hannover Patent anmelden schützen Was kostet eine Marke ein Patent deutsches Patent europäisches Patent

Vertragsrecht Mustervertrag Lizenzvertrag AGB prüfen erstellen Muster Lizenzrecht Anwalt Urheberrecht Künstlerrecht KUG Recht am eigenen Bild Medienrecht Presserecht Anwalt Softwarerecht geistige Schutzrechte Rechtsanwalt Vertragsrecht Urteil Gericht Fachanwalt Hannover Markenverletzung Celle Oberlandesgericht Braunschweig Landgericht EUGH EuG Markenurteil Patent Urteil Anwalt Kanzlei  Kanzlei Luzern IP-Recht Lugano Anwaltskanzlei Biel Markenverletzung Thun Musikrechtler Urheberrechtler Domainrechtler

Start
Vergleich

 

horak.
Rechtsanwälte
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
horak@iprecht.de

 

 

horak.
Rechtsanwälte Hannover Hauptsitz
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
hannover@iprecht.de

 

horak. 
Rechtsanwälte München
Fachanwälte
Patentanwälte

Landshuter Allee 8-10
80637 München
Deutschland

Tel.: 089.2500790-50
Fax: 089.2500790-59
munich@iprecht.de

 

horak. 
Rechtsanwälte Wien
Fachanwälte
Patentanwälte

Trauttmansdorffgasse 8
1130 Wien
Österreich

Tel.: +43.1.8761517
Fax: +49.511.357356-29
vienna@iprecht.de

 

EU-Regelungen:

EU-Lauterkeitsrecht:

Praxis der vergleichenden Werbung

    “Äpfel mit Birnen zu vergleichen kann zulässig sein, der Apfel darf aber nicht als Birne dargestellt sein”

Nach der bisherigen Rechtsprechung war vergleichende Werbung im Grundsatz unzulässig. Aufgrund der europäischen Richtlinie zur vergleichenden Werbung ist diese Rechtsprechung aufgegeben worden. Nach dieser Richtlinie ist vergleichende Werbung im Grundsatz zulässig. Nur eine Umkehrung der Beweislast Nein, vielmehr setzt diese Zulässigkeit die Erfüllung eines umfangreichen Kriterienkataloges voraus. Im Ergebnis wird daher in Fachkreisen von einer Verschärfung der Zulässigkeit vergleichender Werbung gesprochen, so daß hauptsächlich ein psychologischer Effekt im Wegfall der “grundsätzlichen Unzulässigkeit” gegenüber der nunmehr geltenden “grundsätzlichen Zulässigkeit” erzielt worden sein soll. Zudem ist die Richtlinie inzwischen in das deutsche Recht umgesetzt worden - und zwar durch Übernahme des regelnden Wortlautes im UWG.

I. Bisherige Rechtslage

Wer damit wirbt, ein besseres Produkt als seine Wettbewerber anzubieten, und sei bspw. auch nur der Preis günstiger, betreibt dann vergleichende Werbung, wenn der Wettbewerber für die Verbraucher “erkennbar” ist. An dieser Definition des Begriffs der “vergleichenden Werbung” hat die Richtlinie nichts geändert.

Mit weitgehendem Einklang in der Literatur war bisher vergleichende Werbung unter dem Blickwinkel des § 1 UWG grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise zulässig war allerdings bereits vor dem Einbruch der europäischen Richtlinie zur vergleichenden Werbung eine wahre und sachlich richtige vergleichende Werbung, soweit die in Vergleich gesetzten Leistungen, Waren oder System sachlich vergleichbar gewesen sind und für den Vergleich in der konkreten Form ein sachlich gerechtfertigter Anlaß besteht und die vergleichenden Angaben sich nach Art und Maß in den Grenzen des erforderlichen und der wahrheitsgemäßen, sachlich richtigen Erörterung hielten. Die bisherigen Ausnahmekriterien, wann eine vergleichende Werbung zulässig sein sollte, waren demzufolge – auch in der Rechtsprechung – im wesentlichen folgende:

- hinreichender Anlaß;

- erforderlich;

- wahrheitsgemäß, und

- sachlich richtig.

 

II. Folgen der Richtlinie und deren Umsetzung

1.Grundlagen:

Durch die neue Rechtsprechung treten an die Stelle dieser im wesentlichen vier Kriterien gemäß der Richtlinie über 14 positive Voraussetzungen, die eine vergleichende Werbung erfüllen muß, um nicht “ausnahmsweise” unzulässig zu sein. Zwar wendet sich an sich eine solche Richtlinie nur an den jeweiligen Mitgliedsstaat der EU und insbesondere nicht direkt an den Bürger, so daß derzeit der Gesetzgeber die Richtlinie umsetzen müsste. Dabei darf er sich noch bis April 2000 Zeit lassen. Die Rechtsprechung ist allerdings der Auffassung, daß bereits mit Erlass der Richtlinien am 23. Oktober 1997 alle staatlichen Stellen an die Richtlinie gebunden sind, soweit dies möglich ist. Da mit § 1 UWG aF lediglich eine Generalklausel bestand, die “sittenwidrige” Werbung verbietet, darf der Begriff der Sittenwidrigkeit mit den Regelungen der Richtlinie bereits jetzt ausgefüllt werden.

2.Praxis:

Zunächst ist zu fragen, ob überhaupt die Richtlinie anwendbar ist, also eine “vergleichende Werbung” vorliegt. Nach der Definition der Richtlinie ist vergleichende Werbung “jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht”. Der Begriff der vergleichenden Werbung soll möglichst weit ausgelegt werden, um den Harmonisierungseffekt möglichst zu stärken. Dies führt dazu, daß im Zweifel die Richtlinie anwendbar sein soll. Unter die Richtlinie fallen damit zunächst sämtliche Vergleiche, in denen Mitbewerber ausdrücklich benannt werden. Ebenso erfasst sind jedoch Vergleiche, bei denen der Verbraucher erkennen kann, mit welchem Wettbewerber der Vergleich vorgenommen wird. Eine namentliche Nennung des Wettbewerbers ist nicht notwendig. In einem engen Markt mit wenigen, möglicherweise regional nur zwei Wettbewerbern wird das Erkennbarkeitskriterium bereits relativ allgemeinen Anpreisungen erfüllen, nämlich dann, wenn anzunehmen ist, daß der überwiegende Teil der angesprochenen Verkehrskreise einen Vergleich mit dem einen Wettbewerber “erkennt”. Im Fall eines Marktes mit entsprechend vielen Wettbewerbern lässt demgegenüber allgemein gehaltene Vergleiche oder Herausstellungen, die nicht auf bestimmte Mitbewerber zielen, noch nicht als “vergleichende Werbung” kennzeichnen.

Sobald feststeht, daß eine vergleichende Werbung vorliegt, muss der Positivkatalog der Richtlinie erfüllt sein, andernfalls ist die vergleichende Werbung unzulässig.

Nach der Richtlinie müssen Leistungen für den “gleichen Bedarf” oder “dieselbe Zweckbestimmung” verglichen werden. Danach dürfen folglich bspw. Wettbewerber jeweils Hardware oder Software grundsätzlich miteinander vergleichen. Wo im einzelnen die Grenzziehung erfolgen wird, lässt sich allerdings kaum beantworten. Fest steht bspw., daß “Äpfel mit Birnen” verglichen werden dürfen, weil sie sowohl dem gleichen Bedarf als auch derselben Zweckbestimmung (Nahrungsaufnahme) dienen. In vergleichbarer Weise dürfte der Vergleich eines Notebooks mit einem Desktop zulässig sein, wenn als Bedarf oder Zweckbestimmung in der Werbung das computergestützte Arbeiten als solches hervorgehoben wird. Unzulässig wäre demgegenüber der Vergleich vor der werblichen Hervorhebung der Beweglichkeit.

Im übrigen fallen insbesondere persönliche Vergleiche nicht in den Zulässigkeitsbereich. Es wäre nach der Richtlinie folglich unzulässig, wenn ein Unternehmen sich selbst zur Frage der Umweltverträglichkeit gegenüber seinen Wettbewerbern vergleicht. Ein solcher Vergleich wäre erst zulässig, wenn die gewerblichen Leistungen des Unternehmens, also bspw. das Produkt “PC” und dessen Umweltverträglichkeit verglichen würde.

Ferner müssen solche Eigenschaften der gewerblichen Leistungen verglichen werden, die wesentlich, relevant und typisch sowie nachprüfbar und objektiv sind. Wann bspw. eine Eigenschaft “wesentlich” und “relevant” sein soll, sagt die Richtlinie nicht. Ob überhaupt ein Unterschied zwischen “wesentlich” und “relevant” zu machen sein wird, ist derzeit offen. Jedenfalls wird mit der Aufzählung “wesentlich, relevant und typisch” zunächst einmal hervorgehoben, daß nicht nebensächliche Eigenschaften verglichen werden dürfen. Für die Rechtspraxis bedeutender ist allerdings die Frage der “Nachprüfbarkeit”. Es dürfen danach keine Werturteile miteinander verglichen werden, sondern der Vergleich muss sich auf Tatsachen konzentrieren. Wer etwa damit wirbt, daß seine Software noch im Jahr 2000 funktioniert, wohingegen er dies bei der Konkurrenz in Abrede stellt, betreibt unzulässige vergleichende Werbung. Denn die Frage, ob im Jahr 2000 tatsächlich die jeweiligen Systeme funktionieren bzw. nicht funktionieren lässt sich nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht abschließend nachprüfen.

Zwar dürfen selbst die Marken des Wettbewerbers im Vergleich verwendet werden, durch den Vergleich darf jedoch keine Verwechslungsgefahr hervorgerufen werden. Dies bedeutet, es muss aus der vergleichenden Werbung heraus deutlich werden, wer und was Gegenstand des Vergleiches ist. Sofern im übrigen Waren mit Ursprungsbezeichnungen verglichen werden sollen, dürfen diese nur mit solchen derselben Ursprungsbezeichnung verglichen werden. Daher darf Champagner nur mit Champagner und nicht etwa mit Schaumwein verglichen werden, aber gleichwohl “Äpfel mit Birnen”, da diesbezüglich keine Ursprungsbezeichnungen vorhanden sind.

Die übrigen Voraussetzungen, wie das Nachahmungsverbot, das Irreführungsverbot oder das Verunglimpfungsverbot stellen im Deutschen Recht keine Verschärfung dar, da diese Verbote bereits in der bisherigen Rechtsprechung zu den §§ 1, 3 UWG aF bwz §§ 4ff UWG nF bestanden, und das deutsche Recht insoweit keiner Anpassung bedarf.

III. Ausblick

Aus taktischen Gründen ist vergleichende Werbung in der Regel für den Angreifer gegen eine marktstarke Position sinnvoll, für den Verteidiger (einer Marktposition) hingegen weniger. So kann bspw. ein “Angreifer” im Betriebssystembereich sein Betriebssystem durch Vergleich mit Windows 9X werblich günstig verwerten, wohingegen Microsoft wohl kaum ein Interesse am umgekehrten Vergleich hätte.

Im einzelnen bleiben derzeit viele Fragen offen. Dies beginnt mit Rechtsfragen, wie z. B. ob nunmehr der Begriff des “Verbrauchers” einer europäischen Harmonisierung weichen muß, wobei derzeit bspw. die italienischen Gerichte konstatieren, daß ihre Bevölkerung in der Regel nicht irregeführt werden, wohingegen wir Deutschen uns an den strengen Schutz des Irreführungsverbots nach § 3 UWG – so die Rechtsprechung – gewöhnt hätten.

Hinzu kommen praktische Fragen aus Sicht des Werbenden, welche Angaben eine vergleichende Werbung mindestens enthalten muss. Zwar besteht kein Vollständigkeitsgebot. Es können also grundsätzlich auch nur einzelne Eigenschaften oder der Preis miteinander verglichen werden, allerdings hat dies zumindest seine Grenze bei der Frage der Irreführung der Verbraucher. Daher dürfen Äpfel mit Birnen zwar verglichen werden, der Konkurrenzapfel aber eben nicht – weil irreführend – als Birne dargestellt werden.

Der an sich positive psychologische Effekt des Wandels der Rechtsprechung von “vergleichende Werbung ist grundsätzlich unzulässig, aber ...” in “vergleichende Werbung ist grundsätzlich zulässig, wenn die Richtlinie erfüllt ist” hilft leider nur über die erste Hürde hinweg. Spätestens mit der Frage, ob eine konkrete vergleichende Werbung zulässig ist, ergibt schon der Vergleich der vorher/nachher zu erfüllenden Anzahl an Voraussetzungen von ca. 4 auf über 14, daß eine vergleichende Werbung von Wettbewerbern relativ leicht angegriffen werden kann. Dies gilt jedenfalls für innovative vergleichende Werbung, die auch ihren Zweck erfüllen soll, wohingegen ein simpler Preisvergleich ohne jede weitere Information sich eher als zulässig darstellen lassen wird.

Dennoch verbleibt ein zulässiger Raum für vergleichende Werbung – und das europaweit.

Download der Checkliste zur vergleichenden Werbung (Word97-Format) in Form eines Flussdiagramms.

 

© 1998-2016 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

 Anwalt IP Recht Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz Fachanwalt Urheberrecht Medienrecht Anwalt Marke Patentanwalt Patentrecht Designanwalt Markenanwalt Technikrecht Anwalt IT-Recht Anwalt IPrechte IP-Anwalt Paderborn Markenverletzung Darmstadt Geschmackmuster Design anmelden Regensburg Filmrecht Würzburg Urheberrecht Ingolstadt Wettbewerbsrecht UWG Wettbewerbsverletzung Heilbronn Europarecht Fachanwalt Ulm Gesellschaftsrecht Anwalt Handelsrecht Göttingen Recht am eigenen Bild Wolfsburg Fotorecht Recklinghausen  Patentrecht Designrecht Patentschutz Patentanwalt Hannover Patentanwaltskanzlei Erfindung schützen drucken Markenrecht ip recht Patentrecht Lebensmittelrecht Arzneimittelrecht Oberhausen Anwalt Lübeck Markenrechtsverletzung Erfurt Fachkanzlei Rostock Rechtsanwalt Mainz Fachanwalt Kassel Marke schützen lassen Hagen Markenrecht Hamm Patentverletzung Saarbrücken Patentanmeldung Herne Patent schützen Ludwigshafen Domainrecht Osnabrück Abmahnung Solingen Unterlassungserklärung Kanzlei Leverkusen Energierecht Oldenburg Fachanwalt Telekommunikationsrecht Potsdam IT-recht Anwalt Neuss Internetrecht Heidelberg ip Anwalt speichern Technikrecht Markenüberwachung Offenbach Anwalt Schutzrechtsrecherchen Bottrop Fachanwalt Bremerhafen Fachanwaltskanzlei Fürth Rechtsberatung Remscheid internationales Recht Reutlingen Fachkanzlei IP Moers Markenanwalt Koblenz Designanwaltskanzlei Multimediarecht Werberecht Salzgitter Baurecht Jena Rechtsanwalt Hildesheim Rechtsberatung Cottbus Anwalt Gera Markenanwalt Wilhelmshaven Design schützen Marke Delmenhorst Abmahnung Fachanwalt Abmahnschreiben nebst Unterlassungserklärung Fristsetzung Fachanwalt zurück IPrechtler Markenrechtler Patentrechtler Designrechtler Gebrauchsmusterrechtler Lüneburg bgh anwalt Hameln eugh entscheidung Wolfenbüttel Markenschutz Nordhorn Patentschutz Cuxhaven Designschutz Anwalt Emden Fachanwalt Kosten Lingen Rechtsanwalt Peine Sortenschutz Melle Saatgut Kanzlei  Stade Patentrecht Goslar Sorte schützen Neustadt Sortenschutzamt Wettbewerbsrechtler Technikrechtler Ernergierechtler Zürich IP Genf IT Bern Rechtsberatung Basel Marke Lausanne Designanwalt Winterthur Rechtsanwalt St Gallen klassische und moderne Physik Festkörperphysik Mechanik Laserphysik Elektrotechnik Mechatronik Informationstechnologie Datenverarbeitungstechnik Bildverarbeitungstechnologien  Halbleitertechnologie  Unterhaltungselektronik Computer-Hardware IT-Technik Software Telekommunikation Automatisierungstechnik Optik Atomphysik Molekularphysik Maschinenbau Baumaschinen Kraftfahrzeugwesen Antriebstechnik  Steuerungstechnik Verfahrenstechnik Fertigungstechnik Produktionstechnik Verpackungstechnik Papiertechnik Produktentwicklung Messtechnik Regelungstechnik Prozesstechnologie Haushaltsgeräte Kleingeräte Lebensmitteltechnik Luft- und Raumfahrt Kraftwerkstechnik Materialtechnologie  Stahlherstellung Stahlverarbeitung Metalltechnologie  Keramiktechnologie Legierungen Nanotechnologie Energietechnik erneuerbare Energie Medizintechnik Biologie Biotechnologie Pharmazie Chemie  Diagnosetechnik Immunologie Virologie Gentechnik  Mikroorganismen Pflanzen  Tiere Pharmazie Nahrungsmittel Polymere Katalysatoren Lithografie Fotografie Online-Anfrage

 
horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte · Georgstr. 48 · 30159 Hannover · Deutschland · Fon: 0511.357356.0 · Fax:0511.357356.29 · horak@iprecht.de