Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines und Preise

Anwendungsbereich und Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Abruf, die Zwischenspeicherung, Nutzung und sonstige Interaktion mit den auf diesen Seiten bereitgestellten Inhalten. Abweichende Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich zurückgewiesen. Beratungsleistungen sind nicht Bestandteil dieser Seiten. Insbesondere stellen die Inhalte keine Rechtsberatung dar, sondern geben persönliche Einschätzungen und Meinungen wieder. Die Inhalte betreffen ein komplexes Rechtsgebiet, das durch Einzelfallentscheidungen geprägt ist. Eine direkte Anwendbarkeit oder Übertragbarkeit der dargestellten Inhalte auf konkrete Sachverhalte ist weder vorgesehen noch möglich.

Adressatenkreis
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sowie Letztverbraucher gemäß § 1 PAngV sind von diesem Angebot ausgeschlossen.

Preise
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise beziehen sich auf außergerichtliche, pauschale Anwaltshonorare für spezifische Dienstleistungen und umfassen keine weiteren anwaltlichen Tätigkeiten.

Abrechnung gerichtlicher Tätigkeiten
Gerichtliche und andere anwaltliche Tätigkeiten werden gemäß den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abgerechnet. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Gegenstandswert des jeweiligen Mandats.

§ 2 Zustandekommen und Umfang des Mandats

Mandatsvereinbarung
Ein Mandat kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Kanzlei zustande. Aufträge können schriftlich, mündlich, telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder über ein Online-Formular erteilt werden.

Leistungsumfang
Der Umfang des Mandats wird durch den bestätigten Auftrag definiert. Die Kanzlei führt das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung mit Sorgfalt, Fachkenntnis und nach bestem Wissen und Gewissen durch. Zur Bearbeitung des Mandats können Dritte herangezogen werden.

Recherche und Risiken
Recherchen werden durch spezialisierte Dienstleister durchgeführt. Bei Schutzrechtsangelegenheiten wird eine umfassende Recherche nach bestehenden Rechten empfohlen. Für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Ergebnisse kann keine Gewähr übernommen werden. Schutzrechtsanmeldungen oder Werbung bergen Risiken, wie z. B. Widerspruchsverfahren, Löschungsanträge oder Abmahnungen durch Dritte.

Einschränkung der Leistungen
Die angebotenen Dienstleistungen umfassen keine Rechtsberatung zu anderen Rechtsfragen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Ein gesondertes Angebot kann auf Anfrage erstellt werden.

Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant verpflichtet sich, die Kanzlei über alle relevanten Informationen des Mandats umfassend zu informieren und Schriftstücke unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

Kommunikationsrisiken
Der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgt auf eigenes Risiko des Mandanten.

§ 3 Haftung

Haftungsbegrenzung
Die Haftung der Rechtsanwälte für einfach fahrlässig verursachte Schäden wird auf 1 Million Euro pro Einzelfall gemäß § 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO begrenzt.

Haftung für Dritte
Die Kanzlei übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Informationen, die von Dritten bereitgestellt wurden, noch für die Freiheit von Rechten Dritter.

Haftungsausschluss
Eine Haftung für Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, es sei denn, es handelt sich um wesentliche Vertragspflichten. Die Haftungsbeschränkung gilt zugunsten aller Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

E-Mail-Kommunikation
Für nicht ausdrücklich angeforderte E-Mails wird keine Verantwortung übernommen. Es wird keine Garantie für den Empfang unsicherer Versendungsformen übernommen.

Schadensminderungsobliegenheit
Der Seitenabrufende ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.

§ 4 Sonstige Bestimmungen

Abtretungsverbot
Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen Zustimmung der Kanzlei.

Schriftformerfordernis
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Gerichtsstand
Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort Hannover. Die Kanzlei behält sich das Recht vor, andere gesetzliche Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.

Vorrang der AGB
Diese Bedingungen ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.