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Abmahnung Verstoß gegen Wettbewerbsrecht mit Unterlassungserklärung

Sie können die Muster von unserer Seite kostenlos verwenden und auf Ihre Bedürfnisse anpassen. Voraussetzung für diese Gestattung ist jedoch, dass Sie einen Link im Impressum Ihres Internetauftritts mit folgendem Wortlaut hinterlegen: “Vertragsmuster von horak Rechtsanwälte www.iprecht.de “. Sollten Sie eine andere Verlinkung wünschen oder Fragen hierzu haben, schicken Sie uns bitte eine email an horak@iprecht.de .

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Kummer,

 

wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen der ... mbH, ... Lehrte vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

 

Namens und in Vollmacht unserer Mandantin haben wir Sie

 

wettbewerbsrechtlich abzumahnen.

 

Die Abmahnung richtet sich sowohl gegen Ihr Unternehmen, als auch gegen Sie, sehr geehrte Frau Kummer, persönlich.

 

Wie unser Mandant kürzlich erfuhr, haben Sie gegenüber Dritten die Behauptung aufgestellt, der Artikel in der … sei von Mitarbeitern meiner Mandantschaft verfasst worden. Die Behauptung ist falsch und damit im Wettbewerb unlauter und stellt zudem eine kreditschädigende und anschwärzende falsche Behauptung dar. Da Sie die Aussage gegenüber potentiellen Kunden unserer Mandantschaft geäußert haben, handeln Sie vorsätzlich zum Schaden unserer Mandantin, indem Sie ihr vorwerfen, in der Presse Schleichwerbung zu betreiben und einem Verstoß gegen das Pressegesetz Vorschub zu leisten.

 

Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass Sie mit derartigen Äußerungen gegenüber Dritten unsere Mandantin in erheblichem Maße schädigen und zudem gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, insbes. §§ 3, 4 Nr. 3 UWG und gegen §§ 824, 823 Abs. 2 und 826 BGB verstoßen.

 

Unsere Mandantin hat uns ermächtigt, Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung des Streitfalles zu geben.

 

Wir fordern sie hiermit auf, die in der Anlage zu diesem Schreiben beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis spätestens

 

18. April 2066, 12.00 Uhr

 

hier eingehend unterschrieben an uns zurückzusenden.

 

Zur Fristwahrung genügt es, wenn Sie uns die Erklärung vorab per Fax zusenden, sofern das Original unverzüglich auf dem Postwege nachfolgt.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie unter den rechtlichen Gesichtspunkten sowohl des Schadensersatzes als auch der Geschäftsführung ohne Auftrag unserer Mandantin zur Erstattung der Kosten dieser Abmahnung verpflichtet sind. Zum o.g. Datum erwarten wir den Ausgleich unserer Kosten durch Überweisung auf das angegebene Konto.

 

Sollte die vorstehend geforderte Erklärung nicht fristgerecht eingehen, werden wir unserem Mandanten raten, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Verpflichten wir

 

 …

 

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

 

    1. Wir verpflichten uns vertraglich gegenüber der …, es ab sofort zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr gegenüber Dritten falsche Tatsachen über die Firma …. zu behaupten/oder zu verbreiten, insbesondere die Behauptung aufzustellen, Mitarbeiter der Firma Syntron haben den Artikeln … selbst verfasst und/oder verfassen lassen.

     

    2. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung der unter Ziff. 1 genannten Verpflichtungen verpflichten wir uns zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 €, dies unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges.

     

    3. Wir verpflichten uns vertraglich gegenüber der Firma .. vollständig über den Umfang der rechtswidrigen Handlungen gemäß Ziff. 1, insbesondere unter Angabe der Empfänger dieser Behauptungen Auskunft zu erteilen.

     

    4. Wir verpflichten uns vertraglich gegenüber der Firma … zum Ersatz sämtlichen Schadens der Firma … aufgrund von Handlungen gemäß Ziff. 1 entstanden ist und/oder noch entstehen wird, insbesondere auch zur Zahlung der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme in Höhe von 1,3 Geschäftsgebühr gemäß 2400 VV RVG aus einem Gegenstandswert von 50.000,00 €, zzgl. Auslagenpauschale.

     

     

     

    Berlin, den …………………

     

     

     

    …………………………………. ………………………………..

© 1998-2017 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

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