Berechtigungsanfrage wegen einer möglichen PatentverletzungSie können die Muster von unserer Seite kostenlos verwenden und auf Ihre Bedürfnisse anpassen. Voraussetzung für diese Gestattung ist jedoch, dass Sie einen Link im Impressum Ihres Internetauftritts mit folgendem Wortlaut hinterlegen: “Vertragsmuster von horak Rechtsanwälte www.iprecht.de “. Sollten Sie eine andere Verlinkung wünschen oder Fragen hierzu haben, schicken Sie uns bitte eine email an horak@iprecht.de . Sehr geehrte Damen und Herren, der guten Ordnung halber zeigen wir Ihnen an, dass uns die … mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Unsere Mandantin besitzt Nutzungsrechte an dem deutschen Patent DE … und der Anmeldung Nr. DE … sowie des Europäischen Patents EP … mit Wirkung in Österreich, Großbritannien und Deutschland. Kopien der Patentschriften sowie einer Berechtigung unserer Mandantin, aus diesen Patenten Rechtsverletzungen zu verfolgen, schließen wir bei. Kürzlich ist unsere Mandantin darauf aufmerksam geworden, dass Sie mit Ihrem Produkt „Filago“ das Patent „Verfahren und die Vorrichtung zum Kontrollieren des Betretens oder Verlassens eines Bereichs durch Personen oder bewegliche Sachen“ und damit vorgenannte Patente nicht berücksichtigen. So lautet der Hauptanspruch des Patents … wie folgt: - „Verfahren zum Kontrollieren des Betretens oder Verlassens eines Bereichs (S) durch Personen oder bewegliche Sachen, wobei die Personen oder Sachen jeweils einen Signalgeber tragen, der einen auf die jeweilige Person oder Sache bezogenen Code (A1-A6, B2, B3, C) sendet, und wobei der Empfang eines bestimmten Codes (A1-A6) als Warnsignal für ein unberechtigtes Betreten oder Verlassen des Bereichs durch die jeweilige Person oder Sache detektiert wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine Störung, welche durch den gleichzeitigen Empfang von Codes (A1-A6, B2, B3, C) verursacht wird, die von zwei verschiedenen Signalgebern abgegeben werden, als Signal für ein berechtigtes gleichzeitiges Betreten oder Verlassen des Bereichs durch mindestens zwei Personen oder Sachen erkannt wird.“
Auf die Unteransprüche dieses Patents beziehen wir uns ebenfalls. Es wurde am … angemeldet und steht seit dem … in Kraft. Nach den Informationen unserer Mandantin – auch von Ihrer Website … – macht Ihr Filago-System von den Merkmalen des benannten Patents Gebrauch. Namens und in Vollmacht hiesiger Mandantschaft geben wir Ihnen zunächst Gelegenheit, uns bis zum 2. Mai 2016 mitzuteilen, aufgrund welcher Umstände Sie sich für berechtigt halten, die Patente, die unsere Mandantin lizensierte, für Ihren Bereich zu verwenden. Sollte diese Erklärung nicht oder nicht vollständig fristgemäß bei uns eingehen, wobei vorab per Telefax genügt, werden wir unserer Mandantin empfehlen, Weiterungen vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen | 
