Kaufvertrag über eingetragene Designs

Einfacher Kaufvertrag für den Kauf von eingetragenen Designs, die als EU-Design und DE-Design registriert sind.

Designkaufvertrag

Zwischen den folgenden Vertragsparteien:

Verkäufer
...

Käufer
...

Präambel

Die Parteien schließen diesen Vertrag über den Kauf von eingetragenen Designs, die in Deutschland und Europa registriert sind. Der Verkäufer erklärt, alleiniger Inhaber der nachfolgend beschriebenen Designs zu sein, und sichert zu, dass keine Rechte Dritter an den Designs bestehen.

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 Der Verkäufer verkauft und überträgt an den Käufer sämtliche Rechte an den folgenden eingetragenen Designs:

• Design 1: [Designnummer, Bezeichnung, Registrierungsdatum, Registrierungsstelle (z. B. DPMA oder EUIPO)]
• Design 2: [Designnummer, Bezeichnung, Registrierungsdatum, Registrierungsstelle]
• ...

1.2 Der Käufer erwirbt sämtliche mit den Designs verbundenen Rechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• Nutzungsrechte
• Verwertungsrechte
• Rechte zur Klageerhebung bei Verletzungen
• Rechte zur Verlängerung der Designregistrierung.

§ 2 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

2.1 Der Kaufpreis für die Designs beträgt insgesamt [Betrag in Euro] zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern anwendbar.
2.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von [z. B. 14 Tagen] nach Vertragsunterzeichnung und Übergabe der Designs sowie der dazugehörigen Dokumente auf folgendes Konto des Verkäufers zu zahlen:

• Kontoinhaber: [Name]
• IBAN: [IBAN]
• BIC: [BIC]
• Bank: [Name der Bank]

2.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Zahlungseingang sämtliche Dokumente und Nachweise zu den Designs an den Käufer zu übergeben.

§ 3 Übergabe und Mitwirkungspflichten

3.1 Die Übergabe der Designs umfasst:

• Übertragung aller registrierten Rechte durch Einreichung der Übertragung bei den zuständigen Registrierungsstellen (z. B. DPMA, EUIPO).
• Übergabe aller zugehörigen Unterlagen, einschließlich Anmeldebestätigungen, Verlängerungsunterlagen, und sonstiger relevanter Dokumente.

3.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, die für die rechtswirksame Übertragung der Designs notwendig sind.

3.3 Der Käufer verpflichtet sich, etwaige Gebühren im Zusammenhang mit der Eintragung der Übertragung zu übernehmen.

§ 4 Garantien des Verkäufers

4.1 Der Verkäufer sichert zu, dass:

• Er alleiniger Inhaber der Designs ist.
• Die Designs frei von Rechten Dritter sind.
• Keine Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche Dritter in Bezug auf die Designs anhängig sind.

4.2 Der Verkäufer haftet für alle Schäden, die dem Käufer durch falsche Angaben oder Verletzungen dieser Zusicherungen entstehen.

§ 5 Nichtangriffsklausel

5.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, keine rechtlichen Schritte gegen den Käufer oder dessen Rechtsnachfolger in Bezug auf die Designs zu unternehmen.
5.2 Diese Verpflichtung gilt auch für Rechtsstreitigkeiten, die auf zukünftigen Nutzungen oder Verwertungen der Designs beruhen.

§ 6 Haftung

6.1 Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die aus der Verletzung von Garantien oder der Nichteinhaltung der Pflichten aus diesem Vertrag entstehen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

6.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.

6.3 Der Käufer übernimmt keine Haftung für Ansprüche Dritter, die sich auf Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers vor der Übertragung der Designs beziehen.

§ 7 Vertraulichkeit

7.1 Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen im Zusammenhang mit diesem Vertrag vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
7.2 Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die gesetzlich offengelegt werden müssen.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 9 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Ort].
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen zwischen den Parteien und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen.
11.2 Die Parteien bestätigen, dass sie diesen Vertrag vollständig gelesen und verstanden haben.

Ort, Datum:

(Unterschrift Verkäufer)

(Unterschrift Käufer)