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Muster einer Geheimhaltungsvereinbarung

Sie können die Muster von unserer Seite kostenlos verwenden und auf Ihre Bedürfnisse anpassen. Voraussetzung für diese Gestattung ist jedoch, dass Sie einen Link im Impressum Ihres Internetauftritts mit folgendem Wortlaut hinterlegen: “Vertragsmuster von horak Rechtsanwälte www.iprecht.de “. Sollten Sie eine andere Verlinkung wünschen oder Fragen hierzu haben, schicken Sie uns bitte eine email an horak@iprecht.de .

Geheimhaltungsvereinbarung

zur neuen Entwicklung / technischen Idee / Erfindung


       im folgenden ”Entwicklung” genannt)


       zwischen dem Erfinder


       (im folgenden ”Erfinder” genannt)


       und dem an einer Lizenz oder am Kauf interessierten Unternehmen


       (im folgenden ”Interessent” genannt)


§1 Geheimhaltung

Interessent und Erfinder verpflichten sich, die gegenseitig mitgeteilten geheimen Erkenntnisse und Informationen zur Entwicklung, die insbesondere im Zusammenhang mit Neuentwicklungen, Vorführungen, Versuchen und Gesprächen stehen, geheim zu halten. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Mitarbeiter und Angestellte sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, zur Geheimhaltung zu verpflichten.

§2 Verwertungsrechte

Der Interessent verpflichtet sich, die gegenseitig mitgeteilten Informationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht selbst zu verwerten. Der Erfinder hält sich das alleinige und uneingeschränkte Recht zur Schutzrechtsanmeldung vor.

§3 Unterlagen und Informationen

Die Parteien werden Unterlagen, die sie jeweils vom anderen im Zusammenhang mit der Entwicklung usw. erhalten haben, nach Beendigung der Geheimhaltungsverpflichtung unverzüglich dem Informationsgeber zurückgeben. Eventuell erstellte Dateien und sämtliche Kopien werden von sämtlichen Datenträgern gelöscht.

§4 Schranken

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Entwicklungen, die bereits zum Stand der Technik zählen und damit nicht mehr schutzfähig sind.

§5 Vertragsstrafe

Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch verpflichten sich beide Parteien, für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Vereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe von DM ..................... zu zahlen. Dies gilt unter Ausschluss eines Fortsetzungszusammenhanges.

§6 Sonstiges

1. Auf den Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht am Sitz des Erfinders örtlich zuständig, soweit der Interessent Kaufmann ist.

2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist ...


       ......................
       Ort, Datum

       ......................
       Unterschrift


       ......................
       Unterschrift
 

© 1998-2016 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

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