Anwalt Deutschland Fachanwalt deutsch German Lawyer Germany English language Attorney-at-law English Lawyer germany french advocat francais allemagne French Attorney in Germany spanish language abogado alemania Spanish Attorney/ Lawyer in Germany Italian language avvocatto germania Italian Lawyer/ Attorney Germany Portuguese language advogado Alemanha Portuguese Polish speaking Lawyer/ Attorney in Germany adwokat Niemcy Polish Japanese speaking Lawyer/ Attorney in Germany Bengoshi Doitsu Japanese Attorney/ Lawyer Vietnamese language luat su Vietnamese Korean speaking lawyer/ attorney in Germany, Europe Korean Chinese language Lawyer/ Attorney in Germany/ Europe Chinese Lawyer/ Attorney russian speaking advokat Germaniya Russian

 

 

Rechtsgebiete   IP-Recht   Kanzlei   Muster   Musterverträge   Musterklauseln   Gesetze   Urteile   Kontakt   Links   Blog   AGB 

horak.
Rechtsanwält e

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
horak@iprecht.de

 Online-Anfrage

Schwerpunkte  Rechtsanwälte  Vollmacht  Anfrage  Patentschutz  Markenschutz  Designschutz  Impressum

 

Abmahnung  Antidumping-Verfahren  Apothekenrecht  Arbeitnehmererfinderrecht  Arzneimittelrecht  Baurecht  Compliance  Datenschutzrecht  Designrecht  Designschutz  Domainrecht  EDV-Recht  Energierecht  Europarecht  EU-Markenrecht  EU-Werbung  Existenzgruenderrecht  Filmrecht  Fotorecht  Gebrauchsmusterrecht  Gesellschaftsrecht  Halbleiterrecht  Handelsrecht  Handelsvertreterrecht  Ingenieurrecht  Internationales Recht  Internetrecht  IT-Recht  IP-Rechte  IP-Gerichte  Kartellrecht  Know-How-Recht  Markenrecht  Markenrecht-international  Medienrecht  Musikrecht  Lebensmittelrecht  Lizenzrecht  Patentanmeldung  Patentrecht  Presserecht  Recherchen  Recht am eigenen Bild  Recht der Werbung  Rechtsgebiete  Schutzrechts-Formulare  Softwarerecht  Sportrecht  Sortenschutzrecht  Technikrecht  Telekommunikationsrecht  UDRP-ADR  Urheberrecht  Urheberrecht-international  Veranstaltungsrecht  Vergaberecht  Verlagsrecht  Vertragsrecht  Werbung mit Schutzrechten  Werberecht  Wettbewerbsrecht  Wirtschaftsstrafrecht  Zollrecht

 

Markenrecht Anwalt Patentrecht Kanzlei Markenschutz Patentschutz Abmahnung Rechtsanwalt Hannover Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz  Patente Marken Fachanwalt IPRechtler Mustervertrag AGB erstellung IT-Recht Computerrecht Internetrecht Onlinerecht Rechtsanwalt Gesetze Lizenzrecht EDV-Recht Markenrechte Patentrechte Gebrauchsmusterrechte Hannover Stuttgart IP-Recht Technikrecht TK-Recht Wettbewerbsrecht Medienrecht Urheberrecht  Gebrauchsmusterrecht Designrecht Domainrecht Fachanwalt Urheberrecht

Markengesetz Patentgesetz UWG Arbeitnehmererfindervergütung TMG GWB Fachanwalt Rechtsanwalt Marke Markenrecht Markeneintragung Markenschutz Künstlerexklusivvertrag Wettbewerbsrecht EDV-Recht Computerrecht  Modellrecht Künstleragenturrecht Agenturvertrag Anwaltskanzlei Gesundheitsrecht Vertragsrecht Vertragsmuster Patent Marke design Domain Erfindung Markenanwalt Designanwalt Markenverletzung Gebrauchsmusteranwalt Markenportfolio Portfolioanalyse Markenverwaltung

Markenschutz Namensschutz Markenanmeldung Designschutz Designanmeldung Gebrauchsmusterschutz kleines Patent Patentanmelder Erfindung Erfindungsverwertung Patentverwerter Patentverwertung Markenverletzung Patentverletzung Designverletzung Urheberrechtsverletzung Fachanwalt Markenverletzung einstweilige Verfügung Recht am eigenen Bild Telekommunikationsrecht Schutzschrift  Anwalt Hannover Patent anmelden schützen Was kostet eine Marke ein Patent deutsches Patent europäisches Patent

Vertragsrecht Mustervertrag Lizenzvertrag AGB prüfen erstellen Muster Lizenzrecht Anwalt Urheberrecht Künstlerrecht KUG Recht am eigenen Bild Medienrecht Presserecht Anwalt Softwarerecht geistige Schutzrechte Rechtsanwalt Vertragsrecht Urteil Gericht Fachanwalt Hannover Markenverletzung Celle Oberlandesgericht Braunschweig Landgericht EUGH EuG Markenurteil Patent Urteil Anwalt Kanzlei  Kanzlei Luzern IP-Recht Lugano Anwaltskanzlei Biel Markenverletzung Thun Musikrechtler Urheberrechtler Domainrechtler

Start
Abgrenzungsvereinbarung
Assignment
Bandübernahmevertrag
Beratungvertrag
EDV-Beratungsvertrag
eidesstattliche Versicherung
Domainkaufvertrag
Geheimhaltungsvereinbarung
GmbH-Satzung
Kaufvertrag
Künstlerexklusivvertrag
Lizenzvertragsmuster
Markenlizenzvertrag
Patentkaufvertrag
Patentlizenzvertrag
Patentuebertragungsvertrag
Softwarekaufvertrag
Software-Liefervertrag
Sortenschutz-Kaufvertrag
Trademark Licensing Agreement

 

horak.
Rechtsanwälte
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
horak@iprecht.de

 

 

horak.
Rechtsanwälte Hannover Hauptsitz
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
hannover@iprecht.de

 

horak. 
Rechtsanwälte München
Fachanwälte
Patentanwälte

Landshuter Allee 8-10
80637 München
Deutschland

Tel.: 089.2500790-50
Fax: 089.2500790-59
munich@iprecht.de

 

horak. 
Rechtsanwälte Wien
 

Trauttmansdorffgasse 8
1130 Wien
Österreich

Tel.: +43.1.8761517
Fax: +49.511.357356-29
vienna@iprecht.de

 

Markenlizenzvertrag mit Vergleich zur Streitbeilegung

Sie können die Muster von unserer Seite kostenlos verwenden und auf Ihre Bedürfnisse anpassen. Voraussetzung für diese Gestattung ist jedoch, dass Sie einen Link im Impressum Ihres Internetauftritts mit folgendem Wortlaut hinterlegen: “Vertragsmuster von horak Rechtsanwälte www.iprecht.de “. Sollten Sie eine andere Verlinkung wünschen oder Fragen hierzu haben, schicken Sie uns bitte eine email an horak@iprecht.de .

Vergleichsvertrag

zwischen

 

A, (Adresse)

 

– im Folgenden „Lizenzgeber“ genannt –

 

und

 

B, (Adresse)

 

 – im Folgenden „Lizenznehmer“ genannt –

 

Präambel

Beide Parteien beschäftigen sich mit der Herstellung bzw. dem Vertrieb von Spielen bzw. Spielwaren.

Der Lizenznehmer hat erstmals im Jahr 2005 unter Lizenz der D Spielwaren vertrieben, die Figuren aus den Spielfilmen der Serie „Monkey Dentist“ darstellen. Eine dieser Figuren trägt den Namen „Monkey Dentist“. Der Lizenznehmer beabsichtigt, diese Lizenz weiter auszuüben und auch in Zukunft in Deutschland Spielwaren und Spiele in den Verkehr zu bringen, welche die entsprechende Filmfigur mit dem Namen „Monkey Dentist“ bezeichnen.

Der Lizenzgeber hat gegen den Lizenznehmer mit Anwaltsschreiben vom . . . . . . Ansprüche auf Unterlassung der Benutzung des Kennzeichens „Monkey Dentist“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb von und der Werbung für Plüschfiguren unter dem Kennzeichen „Monkey Dentist“ sowie damit zusammenhängende Auskunfts-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht und beim Landgericht . . . . . . am . . . . . . zum Aktenzeichen . . . . . . eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der es dem Lizenznehmer untersagt worden ist, das Kennzeichen „Monkey Dentist“ für Plüschspielwaren zu benutzen.

Der Lizenzgeber ist Inhaber der folgenden Marken:

– Deutsche Wort-/Bildmarke Registernummer 999 998 für das Kennzeichen „Monkey Dentist“ in Verbindung mit der Darstellung eines Affen, angemeldet am 8. Mai 1982, eingetragen für die Waren „Spielwaren, ausgenommen Plüschtiere“.

– Deutsche Wortmarke Registernummer 999 999 für das Kennzeichen „Monkey Dentist“, angemeldet am 5. März 1999, eingetragen für die Waren „Spielwaren, ausgenommen Plüschtiere“.

Der Lizenzgeber hat ferner geltend gemacht, seit 1982 auch unter dem Firmenschlagwort „Monkey Dentist“ und seit 1995 auch unter der Internet-Domain „MonkeyDentist.de“ aufgetreten zu sein und später wie im Rubrum firmiert zu haben.

Die Parteien beabsichtigen, diese streitige Auseinandersetzung um die Benutzung der Bezeichnung „Monkey Dentist“ durch den Lizenznehmer in der Bundesrepublik Deutschland endgültig gütlich beizulegen.

Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien zur Abgeltung aller zwischen den Parteinen im Hinblick auf die vorstehend geschilderte Auseinandersetzung bestehenden, bekannten und unbekannten Ansprüche folgenden Vergleichs- und Markenlizenzvertrag:

 

§ 1 Lizenzeinräumung, Streitbeilegung

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer hiermit rückwirkend zum 1. Januar 2005 das nicht ausschließliche Recht ein, das Kennzeichen „Monkey Dentist“ (das „Vertragsschutzrecht“) in der Bundesrepublik Deutschland für Spiele und Spielwaren zu benutzen, die die Figur eines Affen aus den Spielfilmen der Serie „Monkey Dentist“ darstellen oder sich sonst mit dem Stoff dieser Filme befassen oder diesen aufgreifen (die „Vertragsprodukte“).

Der Lizenznehmer ist insbesondere berechtigt,

1. das Vertragsschutzrecht auf den Vertragsprodukten oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen;

2. mit dem Vertragsschutzrecht versehene Vertragsprodukte zu besitzen, einzuführen und auszuführen;

3. unter dem Vertragsschutzrecht die Vertragsprodukte anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, und

4. das Vertragsschutzrecht in Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen.

(2) Die Parteien sind sich einig, dass das vorstehend eingeräumte Lizenzrecht auch bereits von dem Lizenznehmer in den Verkehr gebrachte Waren umfasst. Der Lizenzgeber wird auch insoweit keine Ansprüche gegen die Abnehmer des Lizenznehmers geltend machen.

(3) Die Parteien sind sich einig, dass die vorstehend eingeräumte Lizenz auch gegenüber Dritten wirkt, wie dies in § 30 Abs. 5 MarkenG vorgesehen ist.

(4) Der Lizenzgeber verzichtet hiermit auf die Rechte aus dem Beschluss – Einstweilige Verfügung – des Landgerichts . . . . . . vom . . . . . . Aktenzeichen . . . . . . und gibt den zugehörigen Titel an den Lizenznehmer heraus. Der Lizenznehmer trägt die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, und zwar die Gerichtskosten in der angefallenen Höhe und die außergerichtlichen Kosten in der Höhe dessen, was gesetzlich zu erstatten wäre.

 

§ 2 Benutzung und Benutzungsform

(1) Der Lizenznehmer unterliegt im Hinblick auf die Form der Benutzung des Vertragsschutzrechts keinen Beschränkungen mit Ausnahme derer, die sich aus § 1 dieses Vertrages ausdrücklich ergeben.

(2) Der Lizenznehmer ist nicht verpflichtet, die Lizenz auszuüben.

(3) Der Lizenznehmer ist nicht zur Benutzung eines Lizenzvermerks verpflichtet.

 

§ 3 Produkthaftpflicht

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Lizenzgeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis freizustellen bzw. zu entschädigen, die auf einer Verwendung des Vertragsschutzrechts durch den Lizenznehmer beruhen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Produkthaftung.

 

§ 4 Gewährleistung

(1) Der Lizenzgeber sichert zu, dass

1. der Rechtsstand der ihm an dem Vertragsschutzrecht zustehenden Marken den Angaben in der Präambel dieses Vertrages entspricht und dass diese Marken in Kraft sind, und

2. dass ihm keine Rechte Dritter bekannt sind, welche der Benutzung des Vertragsschutzrechts durch den Lizenznehmer im Umfang der eingeräumten Lizenz entgegenstehen.

(2) Sofern mit dem Lizenzgeber im Sinne des Aktienrechts verbundenen Unternehmen weitere Rechte an dem Vertragsschutzrecht zustehen, versichert der Lizenzgeber, zugunsten des Lizenznehmers zur Einräumung der Lizenz berechtigt zu sein, und verpflichtet sich, diesem die für die Ausübung der vorstehend eingeräumten Lizenz erforderlichen Rechte zu verschaffen.

(3) Über das Vorstehende hinaus übernimmt der Lizenzgeber keine Gewährleistung.

 

§ 5 Lizenzgebühren

(1) Der Lizenznehmer zahlt an den Lizenzgeber eine Lizenzgebühr in Höhe von 3,5% (in Worten: drei Komma fünf vom Hundert) der Nettoverkaufserlöse in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Januar 2005 vertriebenen und mit dem Kennzeichen „Monkey Dentist“ versehenen Spiele und Spielwaren.

(2) „Nettoverkaufserlöse“ im Sinn der vorstehenden Vorschrift sind die von dem Lizenznehmer seinen Abnehmern in Rechnung gestellten Netto-Rechnungsbeträge, wobei die von ihm den Abnehmern gewährten Rabatte, Skonti, Boni und sonstigen Nachlässe die Nettoverkaufserlöse in der Höhe des gewährten Nachlasses mindern, soweit sie in der Rechnung ausgewiesen werden. In Rechnung gestellte Mehrwertsteuer, Frachtkosten, Versicherungskosten, Zölle und Verpackungskosten werden nicht in die Nettoverkaufserlöse eingerechnet. Bei der Rückabwicklung oder Rückgängigmachung von Geschäften, gleich aus welchem Rechtsgrund, entfällt die Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr nachträglich.

(3) Die Lizenzgebühren verstehen sich zuzüglich etwa anfallender Umsatzsteuer.

 

§ 6 Abrechnung und Fälligkeit

(1) Die Abrechnung der Lizenzgebühren durch den Lizenznehmer erfolgt jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember (nachfolgend jeweils „Abrechnungsstichtag“) auf der Grundlage der Nettoverkaufserlöse im jeweils vorausgegangenen Kalendervierteljahr (nachfolgend jeweils „Abrechnungszeitraum“), erstmals aber am 31. März 2006. Der Lizenznehmer wird dazu jeweils spätestens am 30. April, 31. Juli, 30. Oktober und 31. Januar (nachfolgend jeweils „Abrechnungstag“), bzw. am jeweils darauffolgenden Werktag, wenn es sich beim Abrechnungstag um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt, für den jeweils vorangegangenen Abrechnungszeitraum geordnete und vollständige Aufstellungen übermitteln, aus denen sich

1. die Art der verkauften Vertragsprodukte nach der Bezeichnung in der jeweils gültigen Preisliste des Lizenznehmers,

2. die Menge der verkauften Vertragsprodukte nach Stückzahlen und

3. die mit den verkauften Vertragsprodukten erzielten Nettoumsätze einschließlich der gesonderten Aufstellung von Retouren und Minderungen

ergeben. Der Lizenznehmer hat auch dann eine Aufstellung zu übermitteln, wenn im jeweiligen Abrechnungszeitraum keine Umsätze erzielt wurden. Soweit er wegen Rückabwicklung oder Rückgängigmachung von Geschäften berechtigt ist, bereits gezahlte Lizenzgebühren zurückzuverlangen, wird er dies in der Abrechnung gesondert ausweisen und von der zu zahlenden Lizenzgebühr abziehen.

(2) Der Lizenzgeber hat das Recht, die übermittelten Aufstellungen auf eigene Kosten durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüfen zu lassen, um die Richtigkeit der Abrechnungen zu kontrollieren. Falls die Überprüfung der Aufstellungen eine Abweichung zu dessen Nachteil in Höhe von mehr als 1,5% (in Worten: eins Komma fünf vom Hundert) der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum geschuldeten Lizenzgebühr beträgt, hat der Lizenznehmer die Kosten der Überprüfung zu tragen.

(3) Der Lizenzgeber hat die Aufstellungen unverzüglich zu prüfen und Fehler in der Abrechnung innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach Zugang der Aufstellungen zu rügen. Verstreicht diese Frist, ohne dass dieser erkennbare Fehler rügt, gilt die Abrechnung als anerkannt.

(4) Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer den in der Abrechnung ausgewiesenen Betrag in Rechung. Die Lizenzgebühren sind 10 (in Worten: zehn) Tage nach Übermittlung der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Lizenznehmer wird den fälligen Betrag auf das Konto des Lizenzgebers Nr. . . . . . . bei der X-Bank überweisen. Falls nach der Abrechnung die von von dem Lizenzgeber zurückzugewährenden Beträge die zu zahlende Lizenzgebühr übersteigen, ist dieser Betrag 10 (in Worten: zehn) Tage nach Übermittlung der Aufstellungen zur Zahlung fällig. Der Lizenzgeber wird den fälligen Betrag auf das Konto des Lizenznehmers Nr. . . . . . . bei der X-Bank überweisen.

 

§ 7 Angriffe Dritter gegen das Vertragsschutzrecht

Sofern Dritte gegen den Lizenzgeber oder den Lizenznehmer mit der Behauptung vorgehen, die Benutzung des Vertragsschutzrechts verletze Rechte des Dritten, werden sich die Parteien gegenseitig unterrichten. Die Parteien sind verpflichtet, sich gegen Kostenerstattung gegenseitig in geeigneter Weise bei der Verteidigung gegen Verletzungsansprüche zu unterstützen, wenn dies im Einzelfall zumutbar ist.

 

§ 8 Weitergabe von Rechten und Pflichten

Die Rechte aus dieser Vereinbarung gelten auch für etwaige rechtsgeschäftliche Rechtsnachfolger der Parteien. Die Parteien verpflichten sich, die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung auch ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.

 

§ 9 Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Dieser Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn die Berechtigung des Lizenznehmers endet, die Rechte von D an dem Thema „Monkey Dentist“ für Spiele und Spielwaren zu verwerten. Verlängerungen der laufenden Lizenz zwischen dem Lizenznehmer und D oder deren Rechtsnachfolgern, auch zu geänderten Bedingungen und in geändertem Umfang, führen aber nicht zu einer Beendigung dieses Vertrages. Der Lizenzgeber bietet ferner dem Lizenznehmer unwiderruflich den Abschluss eines Lizenzvertrages zu Bedingungen an, die den Bedingungen dieses Vertrages identisch entsprechen, falls der Lizenznehmer bis zum 31. Dezember 2009 ein weiteres Lizenzrecht von dem Inhaber der Rechte an den „Monkey-Dentist“-Filmen zur Verwertung dieser Rechte für Spiele und Spielwaren erwirbt. Der Lizenznehmer kann dieses Angebot durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Lizenzgeber bis spätestens 31. Januar 2010 annehmen.

(3) Der Vertrag kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck des Vertrages einer oder beiden Vertragsparteien eine weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen. Eine ordentliche Vertragsbeendigung ist ausgeschlossen.

(4) Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für beide Parteien insbesondere vor, wenn die andere Vertragspartei die Zahlungen einstellt oder über ihr Vermögen ein Verfahren zur Schuldenregelung eröffnet wird (z. B. Insolvenz), oder wenn diese Partei in Liquidation tritt.

(5) Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für den Lizenznehmer insbesondere vor, wenn der Lizenzgeber in der Bundesrepublik Deutschland sämtliche Rechte an dem Vertragsschutzrecht verliert.

(6) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 10 Rechte und Pflichten des Lizenznehmers bei Vertragsbeendigung

(1) Der Lizenznehmer hat das Recht, den bei ihm noch vorhandenen Lagerbestand an Vertragsprodukten und die noch in Produktion befindlichen Vertragsprodukte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang noch innerhalb eines Zeitraums von höchstens 6 (in Worten: sechs) Monaten ab Vertragsbeendigung abzuverkaufen. Für die nach Beendigung des Vertrages von dem Lizenznehmer noch vertriebenen Vertragsprodukte hat dieser die vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren zu bezahlen. Der Lizenzgeber ist zum Kauf eines eventuell noch vorhandenen Lagerbestandes nicht verpflichtet.

(2) Weitere Ansprüche entstehen aus der Vertragsbeendigung nicht; insbesondere steht dem Lizenznehmer kein Ausgleichs- oder Investitionsersatzanspruch zu.

 

§ 11 Sonstige Bestimmungen

(1) Dieser Vertrag gilt für Deutschland und unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Parteien verpflichten sich, diesen Vertrag vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht offenzulegen.

(3) Über alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entscheiden die ordentlichen Gerichte. Gerichtsstand ist . . . . . .. Der Lizenzgeber ist berechtigt, einen Rechtsstreit gegen den Lizenznehmer auch bei jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht anhängig zu machen.

(4) Dieser Vertrag beinhaltet sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand. Dieser Vertrag ersetzt und hebt mit Vertragsbeginn alle etwaigen früheren mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand auf. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

(6) Die Parteien sind sich des Risikos bewusst, dass sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages entgegen den derzeitigen Vorstellungen der Parteien als unwirksam oder nichtig erweisen könnten. Auch in einem solchen Fall wollen die Parteien jeden Zweifel an der Wirksamkeit dieses Vertrages ausschließen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, soll der Vertrag abweichend von § 139 BGB daher nicht nur im Zweifel, sondern stets wirksam bleiben. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen verpflichten sich die Vertragsparteien, diese durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen.

 

(Ort, Datum, Unterschrift der jeweiligen Vertragspartei)

 

 

© 1998-2017 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

 Anwalt IP Recht Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz Fachanwalt Urheberrecht Medienrecht Anwalt Marke Patentanwalt Patentrecht Designanwalt Markenanwalt Technikrecht Anwalt IT-Recht Anwalt IPrechte IP-Anwalt Paderborn Markenverletzung Darmstadt Geschmackmuster Design anmelden Regensburg Filmrecht Würzburg Urheberrecht Ingolstadt Wettbewerbsrecht UWG Wettbewerbsverletzung Heilbronn Europarecht Fachanwalt Ulm Gesellschaftsrecht Anwalt Handelsrecht Göttingen Recht am eigenen Bild Wolfsburg Fotorecht Recklinghausen  Patentrecht Designrecht Patentschutz Patentanwalt Hannover Patentanwaltskanzlei Erfindung schützen drucken Markenrecht ip recht Patentrecht Lebensmittelrecht Arzneimittelrecht Oberhausen Anwalt Lübeck Markenrechtsverletzung Erfurt Fachkanzlei Rostock Rechtsanwalt Mainz Fachanwalt Kassel Marke schützen lassen Hagen Markenrecht Hamm Patentverletzung Saarbrücken Patentanmeldung Herne Patent schützen Ludwigshafen Domainrecht Osnabrück Abmahnung Solingen Unterlassungserklärung Kanzlei Leverkusen Energierecht Oldenburg Fachanwalt Telekommunikationsrecht Potsdam IT-recht Anwalt Neuss Internetrecht Heidelberg ip Anwalt speichern Technikrecht Markenüberwachung Offenbach Anwalt Schutzrechtsrecherchen Bottrop Fachanwalt Bremerhafen Fachanwaltskanzlei Fürth Rechtsberatung Remscheid internationales Recht Reutlingen Fachkanzlei IP Moers Markenanwalt Koblenz Designanwaltskanzlei Multimediarecht Werberecht Salzgitter Baurecht Jena Rechtsanwalt Hildesheim Rechtsberatung Cottbus Anwalt Gera Markenanwalt Wilhelmshaven Design schützen Marke Delmenhorst Abmahnung Fachanwalt Abmahnschreiben nebst Unterlassungserklärung Fristsetzung Fachanwalt zurück IPrechtler Markenrechtler Patentrechtler Designrechtler Gebrauchsmusterrechtler Lüneburg bgh anwalt Hameln eugh entscheidung Wolfenbüttel Markenschutz Nordhorn Patentschutz Cuxhaven Designschutz Anwalt Emden Fachanwalt Kosten Lingen Rechtsanwalt Peine Sortenschutz Melle Saatgut Kanzlei  Stade Patentrecht Goslar Sorte schützen Neustadt Sortenschutzamt Wettbewerbsrechtler Technikrechtler Ernergierechtler Zürich IP Genf IT Bern Rechtsberatung Basel Marke Lausanne Designanwalt Winterthur Rechtsanwalt St Gallen klassische und moderne Physik Festkörperphysik Mechanik Laserphysik Elektrotechnik Mechatronik Informationstechnologie Datenverarbeitungstechnik Bildverarbeitungstechnologien  Halbleitertechnologie  Unterhaltungselektronik Computer-Hardware IT-Technik Software Telekommunikation Automatisierungstechnik Optik Atomphysik Molekularphysik Maschinenbau Baumaschinen Kraftfahrzeugwesen Antriebstechnik  Steuerungstechnik Verfahrenstechnik Fertigungstechnik Produktionstechnik Verpackungstechnik Papiertechnik Produktentwicklung Messtechnik Regelungstechnik Prozesstechnologie Haushaltsgeräte Kleingeräte Lebensmitteltechnik Luft- und Raumfahrt Kraftwerkstechnik Materialtechnologie  Stahlherstellung Stahlverarbeitung Metalltechnologie  Keramiktechnologie Legierungen Nanotechnologie Energietechnik erneuerbare Energie Medizintechnik Biologie Biotechnologie Pharmazie Chemie  Diagnosetechnik Immunologie Virologie Gentechnik  Mikroorganismen Pflanzen  Tiere Pharmazie Nahrungsmittel Polymere Katalysatoren Lithografie Fotografie Online-Anfrage

 
horak. Rechtsanwälte // Fachanwälte // Patentanwälte· Georgstr. 48 · 30159 Hannover · Deutschland · Fon: 0511.357356.0 · Fax:0511.357356.29 · horak@iprecht.de