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Sortenschutz-Kaufvertrag

Sie können die Muster von unserer Seite kostenlos verwenden und auf Ihre Bedürfnisse anpassen. Voraussetzung für diese Gestattung ist jedoch, dass Sie einen Link im Impressum Ihres Internetauftritts mit folgendem Wortlaut hinterlegen: “Vertragsmuster von horak Rechtsanwälte www.iprecht.de “. Sollten Sie eine andere Verlinkung wünschen oder Fragen hierzu haben, schicken Sie uns bitte eine email an horak@iprecht.de .

Kaufvertrag über geschützte Pflanzensorten

zwischen

 

…,

- Verkäufer -

 

und


…,

- Käufer -

 

 

Präambel

 

Der Verkäufer hat in seiner Obstanlage den Sämling einer Apfelsorte (bot. Art Malus domestica) selektiert und zur Sorte entwickelt, d.h. gezüchtet. Die Parteien halten die Früchte der Sorte für geeignet, auf dem Markt erfolgreich zu sein. Die Äpfel der Sorte zeichnen sich durch folgende Eigenschaften aus: Feste Früchte mit einem Deckfarbenanteil von >70%, einem sehr gutem shelf-life, crispe Textur mit auffallend saftigem Fruchtfleisch und dünner Schale. Fotos der Äpfel der Sorte sind in Anhang 1 zu diesem Vertrag wiedergegeben. Die neu gezüchtete Sorte wird im Folgenden als „Vertragssorte“ bezeichnet. Der Verkäufer hat für die Vertragssorte die in Anhang 2 aufgeführten Sortenschutzanmeldungen (nachfolgend „Vertragsschutzrechte“) im eigenen Namen vorgenommen. Für die Zwecke dieses Vertrags und der Sortenschutzanmeldungen wurde der Vertragssorte die vorläufige Züchterreferenz „GS 66“ zugeordnet. Die Parteien sind überzeugt, dass die Vertragssorte von allen bekannten Sorten unterscheidbar und auch im Übrigen im sortenschutzrechtlichen Sinne schutzfähig ist. Ferner ist der Verkäufer Inhaber der ebenfalls in Anhang 2 aufgeführten Markeneintragung „Road 66“ („Vertragsmarke“).

 

Der Käufer repräsentiert zahlreiche Vermarktungseinrichtungen für Obst, die Früchte verschiedener Obstarten durch ihre angeschlossenen Produzenten erzeugen lassen und diese vertreiben. Der Käufer stellt den produzierenden Betrieben im Wege der Lizenzierung ausgewählte Sorten zur Verfügung. Dazu erwirbt der Käufer auch Sorten, welche sich im Rahmen einer Sortenprüfung als vielversprechend erweisen, von Züchtern und verwertet diese auf nationaler, europäischer und/oder internationaler Ebene. Hierzu schafft er im eigenen Namen gewerbliche Schutzrechte, die genutzt werden, um die jeweiligen Sorten im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts zu verwerten.

 

Der Verkäufer möchte die Rechte an der Vertragssorte und der Vertragsmarke nach Maßgabe dieses Vertrags dem Käufer verkaufen, der die Rechte erwerben möchte. Der Käufer beabsichtigt, bei entsprechendem Potential der Vertragssorte in Deutschland und international eine Produktion der Vertragssorte aufzubauen. Der Verkäufer hat bereits erste Testpflanzungen der Vertragssorte organisiert.

 

Da die Parteien derzeit das Marktpotential der Vertragssorte noch nicht abschätzen können, wollen sie keinen abschließenden fixen Kaufpreis bestimmen. Deshalb soll dem Käufer zum einen die Erprobung der Vertragssorte ermöglicht werden, um deren obstbauliches Potential und deren wirtschaftliche Verwertbarkeit auszuloten. Zum anderen enthält der vereinbarte Kaufpreis variable, aber bestimmbare Kaupreisbestandteile, die an den Erfolg der Vertragssorte anknüpfen.

 

Zu dem vorgenannten Zweck vereinbaren die Parteien nun was folgt:

 

§ 1

Kaufgegenstand

 

    1.  Der Verkäufer verkauft und überträgt mit Wirkung ab dem 17. Dezember 2016 (nachfolgend „Stichtag“ genannt) sämtliche Rechte an der Vertragssorte auf den Käufer,
    einschließlich des Rechts, für die Vertragssorte Schutzrechtsanmeldungen gleich welcher Art (z.B. Sortenschutz-, Patent- oder Pflanzenpatentanmeldungen) in jedem beliebigen Land vorzunehmen. Der Käufer nimmt die Übertragung an.

     

    2.  Zum Stichtag mitverkauft und übertragen wird auch das Eigentum an sämtlichem Pflanzenmaterial der Vertragssorte. Der Käufer nimmt die Übertragung an. Vom Zeitpunkt der Übertragung an hält der Verkäufer den Besitz an diesem Pflanzenmaterial für den Käufer.

     

    3.  Zum Stichtag überträgt der Verkäufer zudem sämtliche Rechte an den Vertragsschutzrechten auf den Käufer, der die Übertragung annimmt.

     

    4.  Der Verkäufer verkauft und überträgt mit Wirkung zum Stichtag alle Rechte an der Vertragsmarke auf den Käufer, welcher die Übertragung annimmt.

     

    § 2

    Übernahme bestehender Testverträge

     

    1.  Der Verkäufer hat die in Anhang 3 bezeichneten Testverträge für die Vertragssorte abgeschlossen. Er überträgt zum Stichtag sämtliche Rechte aus den Testverträgen Nr. 001 bis 011 sowie das Eigentum an den Testpflanzen aus diesen Verträgen auf den Käufer, der die Übertragung annimmt. Der Käufer übernimmt zum Stichtag sämtliche Pflichten aus den Testverträgen Nr. 001 bis 011. Die jeweiligen Vertragspartner haben gemäß § 11.1 der EUFRIN-Testverträge eine Übertragung gestattet.

     

    2.  In Bezug auf den Testvertrag Nr. … wird der Verkäufer nach der Unterzeichnung dieses Vertrags unverzüglich darauf hinwirken, dass der dortige Vertragspartner den als Anhang 4 beigefügten Vertrag zur Übernahme des Testvertrags durch den Käufer unterzeichnet. Sollte der Vertragspartner die Übernahme verweigern, wird der Verkäufer den Testvertrag unverzüglich und unter Berufung auf den Übergang der Rechte an der Vertragssorte außerordentlich und hilfsweise ordentlich mit einer Frist … kündigen und dem Käufer die Kündigung und deren Zugang nachweisen. Der Vertragspartner wird in diesem Fall vom Käufer aufgefordert, die Testpflanzen unverzüglich zu vernichten.

     

    3.  Der Verkäufer wird bis spätestens zum 31. Dezember 2016 die Vertragspartner der EUFRIN-Testverträge gemäß Anhang 3 schriftlich darüber informieren, dass a) er die Rechte an der Vertragssorte auf den Käufer übertragen hat, b) der Käufer die Verpflichtungen aus dem Testvertrag nach Absatz 1 übernommen hat und c) in der Folge sämtliche Testverträge und das Eigentum an den Testpflanzen nach § 11.1 der EUFRIN-Testverträge auf den Käufer übergegangen sind.

     

    § 3

    Weitere Pflichten des Verkäufers

 

    1.  Zum Stichtag übergibt der Verkäufer dem Käufer die als Anhang 5 und zu diesem Vertrag beigefügte Übertragungserklärung zur Vorlage bei den zuständigen Ämtern in fünf unterzeichneten Ausfertigungen. Sofern der Käufer weitere Unterlagen oder Mitwirkungshandlungen des Verkäufers für die Eintragung des Rechtsübergangs der Vertragssorte bzw. der Vertragsschutzrechte benötigt, wird der Verkäufer diese Mitwirkungshandlungen auf Anforderung des Käufers hin unverzüglich erbringen und erforderliche Unterlagen übermitteln. Sämtliche Kosten der Eintragung des Rechtsübergangs trägt der Käufer. Eventuelle Kosten des Verkäufers für dessen Mitwirkungshandlungen sind durch den Kaufpreis gedeckt.

     

    2.  Zum Stichtag übergibt der Verkäufer dem Käufer die als Anhang 6 und zu diesem Vertrag beigefügte Übertragungserklärung zur Vorlage beim Deutschen Patent- und Markenamt. Sofern der Käufer weitere Unterlagen oder Mitwirkungshandlungen des Verkäufers für die Eintragung des Rechtsübergangs der Vertragsmarke benötigt, wird der Verkäufer diese Mitwirkungshandlungen auf Anforderung des Käufers hin unverzüglich erbringen und erforderliche Unterlagen übermitteln. Sämtliche Kosten der Eintragung des Rechtsübergangs trägt der Käufer. Eventuelle Kosten der Mitwirkungshandlungen des Verkäufers sind vom Kaufpreis gedeckt.

     

    3.  Auf Anforderung des Käufers in „Textform“ (Brief, Fax oder E-Mail) hin übergibt der Verkäufer dem Käufer sämtliches Pflanzenmaterial der Vertragssorte, welches sich in dessen unmittelbaren Besitz befindet. Die Kosten der Lieferung trägt der Käufer.

     

    4.  Spätestens zum Stichtag übergibt der Verkäufer dem Käufer auf eigene Kosten Kopien sämtlicher bei ihm vorhandener Unterlagen zu den Vertragsschutzrechten und der Vertragsmarke. Ebenso übergibt er dem Käufer sämtliche Testverträge gemäß Anhang 3 im Original. Sollte ihm weitere Korrespondenz der jeweiligen Vertragspartner der Testverträge zugehen, wird er diese unverzüglich an den Käufer weiterleiten.

     

    5.  Der Verkäufer wird den Käufer nach besten Kräften bei der Anmeldung weiterer gewerblicher Schutzrechte für die Vertragssorte (z.B. Sortenschutz-, Patent- oder Pflanzenpatentanmeldungen, nachfolgend „Nachanmeldungen“) unterstützen. Hierzu wird er dem Käufer auf dessen Anforderung in Textform hin unverzüglich alle erforderlichen Informationen erteilen, die für die Anmeldung oder Eintragung der Schutzrechte erforderlich sind und über die der Verkäufer verfügt. Die Kosten solcher Mitwirkungshandlungen des Verkäufers sind vom Kaufpreis abgedeckt.

     

    6.  Der Verkäufer wird nach dem Stichtag keine weiteren Schutzrechtsanmeldungen für die Vertragssorte auf Grundlage des Pflanzenmaterials der Vertragssorte vornehmen und keine weiteren Markenanmeldungen für die Bezeichnung „Road66“ oder damit verwechselbare Bezeichnungen vornehmen.

     

    7.  Wenn und soweit der Verkäufer Dritten gegenüber über die Vertragssorte oder deren Obst spricht wird er dabei ausschließlich die „Züchterreferenz GS66“ verwenden und diese als „vorläufige Züchterreferenz“ bezeichnen. Die Vertragsmarke oder eine alternative Handelsbezeichnung nach § 6 wird der Verkäufer nur in Abstimmung mit dem Käufer verwenden.

     

    8.  Unbeschadet der Regelung in § 12 wird der Verkäufer nach dem Stichtag keinerlei Pflanzenmaterial der Vertragssorte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers an Dritte übergeben. Die Zustimmung des Käufers steht in dessen freiem Ermessen. Im Falle einer Zuwiderhandlung ist der Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet und zahlt zudem eine Vertragsstrafe von EUR 5.100,00 für jeden Fall Zuwiderhandlung.

     

     

 

    § 4

Haftung und Gewährleistung

 

    1. Der Verkäufer versichert das Folgende:

      a.  Bei der Vertragssorte handelt es sich um das Ergebnis einer Kreuzungsselektion und insbesondere nicht um eine Mutation einer bestehenden Sorte.

      b. Pflanzenmaterial, welches nicht im Eigentum des Verkäufers steht oder Pflanzenmaterial geschützter Sorten wurden bei der Entwicklung der Vertragssorte nicht verwendet.

      c. Außer dem Käufer hat kein Dritter an der Selektion und Entwicklung der Vertragssorte mitgewirkt.

      d.  Es wurde bislang keinerlei Pflanzenmaterial der Vertragssorte zu deren Nutzung an Dritte abgegeben.

      e. In allen Fällen, in denen Dritten Pflanzenmaterial der Vertragssorte überlassen worden ist, wurde ein Testvertrag mit dem Empfänger abgeschlossen.

     

    2.  Der Verkäufer gewährleistet, dass die Vertragssorte, die Vertragsschutzrechte und die Vertragsmarke bis zum Zeitpunkt der Übertragung nicht verpfändet oder zur Sicherheit übertragen wurden und keine Nutzungsrechte oder sonstigen dinglichen Rechte daran eingeräumt wurden. Er gewährleistet ferner, dass die Vertragssorte, die Vertragsschutzrechte und die Vertragsmarke nicht Gegenstand von Zwangsvollstreckungsverfahren sind und keinem sonstigen laufenden Verfahren unterliegen. Gleiches gilt für das Eigentum an dem Pflanzenmaterial der Vertragssorte.

     

    3.  Von der Richtigkeit der vorstehenden Zusicherungen abgesehen, ist jede Gewährleistung des Verkäufers für Rechtsmängel ausgeschlossen. Der Verkäufer übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass durch die Verwertung der Vertragssorte oder die Nutzung der Vertragsmarke keine Rechte Dritter verletzt werden, dass die Vertragssorte die Anforderungen an eine Schutzrechtsanmeldung, insbesondere die sog. DUS-Kriterien, erfüllt oder eine wirtschaftliche Verwertung der Vertragssorte möglich oder sinnvoll ist.

     

    § 5

    Kaufpreis – Variable  Kaufpreisbestandteile

     

    1. 

     

    a. Für die Übertragung der Rechte an der Vertragssorte sowie der Vertragsmarke und des Eigentums an sämtlichem Pflanzenmaterial an der Vertragssorte zahlt der Käufer dem Verkäufer zunächst einen Sockelbetrag von … zuzüglich jeweils geltender USt. (zur Zeit 10,7% gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 UStG ) als fixen Kaufpreisbestandteil.

     

    b. Zum Ausgleich der dem Verkäufer entstandenen Kosten für die Erzeugung und Kultur des bereits vorhandenen Pflanzenmaterials vereinbaren die Parteien ferner die Zahlung eines weiteren fixen Kaufpreisbestandteils, ….

     

    c.  Der zum 11.01.2017 bestimmte fixe Kaufpreis ist wie folgt zahlbar:

     

      -  zum 11. Januar 2017 sind EUR 20.000,00 zzgl. der geltenden USt. und der fixe Kaufpreisbestandteil nach Absatz 1.b. zu zahlen.

      -  am 2. Januar 2018 sind EUR 20.000,00 zzgl. der geltenden USt. und

      -  am 2. Juni 2018 sind EUR 15.000,00 zzgl. der geltenden USt. auf das Konto des Verkäufers zu überweisen (maßgeblich ist jeweils der Tag der Zahlungsanweisung):

     

     Bank: __________________________________

    IBAN: __________________________________

     BIC:   __________________________________

     

    2.  Ferner vereinbaren die Parteien für den Fall der Verwertung der Vertragssorte durch den Käufer folgende variable aber bestimmbare Kaufpreisbestandteile:

     

     

      c. Sofern der Käufer bei der Vergabe von Produktionslizenzen Einstandszahlungen, sog. Entrance Fees, von den Lizenznehmern erhebt und erhält, welche nicht auf die späteren Lizenzzahlungen dieser Lizenznehmer anzurechnen sind, erhält der Verkäufer einen Anteil von 20% der jeweiligen Entrance Fee zzgl. der jeweils geltenden USt.

     

    3. Der variable Kaufpreisbestandteil nach Absatz 2 a. ist für die Dauer des Sortenschutzes der Vertragssorte geschuldet und endet mit dem Auslaufen des letzten Sortenschutzschutzrechts für die Vertragssorte. Der Obstpreis nach Absatz 2 b. ist geschuldet, solange Obst der Vertragssorte unter einer zugunsten des Käufers geschützten Handelsbezeichnung vertrieben wird. Der variable Kaufpreisanteil nach Absatz 2 c. ist für jede erhaltene Entrance Fee zu entrichten.

     

    4.  Jeweils zum 30. Mai eines Jahres wird der Käufer dem Verkäufer eine Aufstellung übermitteln, aus der sich die Anzahl der Bäume nach Absatz 2 a., der Umfang der Verkäufe von Obst nach Abs. 2 b. und die erhaltenen Entrance Fees nach Abs. 2 c. sowie die sich aus diesen Faktoren ergebenden variablen Kaufpreisbestandteile für das vorangegangene Kalenderjahr ergeben. Die variablen Kaufpreisbestandteile für jedes Kalenderjahr sind dann jeweils zum 30. August des Folgejahres auf das in Absatz 1 genannte Konto des Verkäufers oder ein anderes schriftlich zu benennendes Konto zu zahlen.

     

    5.  Die Rechte des Verkäufers unter diesem Vertrag gehen im Todesfalle auf dessen Erben über.

     

    § 6

    Vertragsmarke und alternative Handelsbezeichnung

     

    1.  Wenn und soweit der Käufer zu dem Entschluss gelangt, die Vertragsmarke nicht zur Kennzeichnung von Pflanzenmaterial der Vertragssorte nutzen zu wollen, wird er dem Käufer diesen Entschluss jederzeit und unverzüglich, spätestens bis zum 31. Mai 2019 in Textform mitteilen. Auswirkungen auf die Höhe des Kaufpreises hat der Entschluss nicht.

     

    2.  Der Käufer wird dem Verkäufer innerhalb von einer Woche nach einer Mitteilung nach Absatz 1 die von ihm unterschriebene Erklärung gemäß Anhang 7 zur Rückübertragung der Vertragsmarke überlassen. Eventuelle Kosten der dann zu erfolgenden Umschreibung der Vertragsmarke trägt der Käufer.

     

    3. Der Verkäufer ist in diesem Fall nicht berechtigt, Pflanzenmaterial der Vertragssorte unter der Vertragsmarke in Verkehr zu bringen, sondern darf die Vertragsmarke künftig nur für solche Pflanzensorten verwenden, die sich deutlich von der Vertragssorte unterscheiden. § 9 Abs. 3 d. bleibt unberührt. 

     

    4.  Die Parteien sind sich einig, dass zu einer erfolgreichen Verwertung der Vertragssorte und der Vermarktung des Obstes die Nutzung einer Handelsbezeichnung neben der Sortenbezeichnung erforderlich ist. Wenn der Käufer die Vertragsmarke zur Verwertung der Vertragssorte nicht nutzen will (s. Absatz 1), wird er eine „alternative Handelsbezeichnung“ kreieren. In Anerkennung der züchterischen Leistungen des Verkäufers wird der Käufer diesen in den Auswahlprozess der alternativen Handelsbezeichnung einbinden. Die endgültige Entscheidung über die Auswahl der alternativen Handelsbezeichnung steht jedoch dem Käufer zu.

     

    5.  Der Käufer wird die Vertragsmarke oder die alternative Handelsbezeichnung und eventuelle Bildmarken oder Logos nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten durch eingetragene Markenrechte in allen relevanten Gebieten schützen. Sämtliche Rechte an diesen „Verwertungsmarken“ liegen beim Käufer.

     

    § 7

    Pflichten des Käufers

     

    1.  Bei sämtlichen Nachanmeldungen, für die es erforderlich ist, den Züchter der Vertragssorte zu benennen, wird der Käufer den Verkäufer als Züchter angeben. Der Verkäufer ist mit der Benennung einverstanden.

     

    2.  Der Käufer führt zur Ermöglichung der Berechnung der variablen Kaufpreisbestandteile über die Verwertung der Vertragssorte, insbesondere über die von ihm abgeschlossenen Produktionslizenzverträge, die von ihm und seinen Lizenznehmern getätigten Verkäufe von Bäumen der Vertragssorte für die Obstproduktion sowie alle Verkäufe von Obst der Vertragssorte (Klassen 1 und 2) unter der Vertragsmarke oder der alternativen Handelsbezeichnung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns Buch. Er informiert den Verkäufer unverzüglich über jede neue an der Vertragssorte vergebene Produktionslizenz durch Mitteilung des Namen und der Anschrift des Lizenznehmers und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses/Wirksamwerdens.

 

    3. Der Verkäufer ist für die Dauer der Pflicht zur Zahlung der variablen Kaufpreisbestandteile berechtigt, einmal pro Kalenderjahr durch einen auch ihm gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer die Aufzeichnungen, Daten und Unterlagen des Käufers nach Absatz 2 im Zusammenhang mit der Verwertung der Vertragssorte, einschließlich neuer Produktionslizenzverträge unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens zehn (10) Werktagen zu den üblichen Arbeitsstunden einsehen und prüfen zu lassen. Ergibt die Prüfung eine Abweichung der geschuldeten variablen Kaufpreisanteile vom tatsächlich gezahlten Betrag, die größer ist als 5% zu Lasten des Verkäufers, trägt der Käufer die Kosten der Prüfung. In diesem Fall sind fehlende Beträge unverzüglich nachzuzahlen.

 

    4.  Das rechtliche und wirtschaftliche Risiko der Verwertung der Vertragssorte liegt allein beim Käufer. Die Verteidigung aller Schutzrechte obliegt dem Käufer, der in seinen Entscheidungen über die Schutzrechtsverteidigung frei ist.

     

    5.  Der Käufer wird gegenüber den zuständigen Ämtern auf keine Vertragsschutzrechte, Nachanmeldungen oder die Vertragsmarke verzichten, ohne zuvor schriftlich dem Verkäufer mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende die Übernahme sämtlicher Schutzrechte auf dessen Kosten angeboten zu haben.

     

    6.  Der Käufer wird die Vertragssorte, die Vertragsschutzrechte, Nachanmeldungen oder die Vertragsmarke nicht an Dritte veräußern, ohne zuvor schriftlich dem Verkäufer mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende die Übernahme sämtlicher Schutzrechte auf dessen Kosten angeboten zu haben. Für den Fall eines solchen Verkaufs räumt der Käufer dem Verkäufer unwiderruflich ein Vorkaufsrecht an den betroffenen Rechten ein. Im Falle eines Verkaufs der Vertragssorte, der Vertragsschutzrechte, der Nachanmeldungen oder der Vertragsmarke durch den Käufer an Dritte stellt der Käufer sicher, dass der Dritte die die fortdauernden Pflichten gegenüber dem Verkäufer aus diesem Vertrag anerkennt und sich insbesondere zur Zahlung der variablen Kaufpreisbestandteile aus diesem Vertrag verpflichtet.

     

    7. Wird dem Käufer bekannt, dass Dritte oder Lizenznehmer eine von der Vertragssorte im Wesentlichen abgeleitete Sorte, insbesondere eine Mutation, entdeckt haben, welche sich deutlich von der Vertragssorte unterscheidet (nachfolgend „EDV“ genannt), oder entdeckt der Käufer selbst eine EDV, gilt das Folgende:

     

      a.  Sofern der Käufer eine EDV entdeckt, die sich zur Vermarktung eignet, vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass die Regelungen dieses Vertrages, insbesondere diejenigen hinsichtlich der Berechnung, Zahlung und Kontrolle der variablen Kaufpreisbestandteile, entsprechend auf die Verwertung der EDV anwendbar sind. Die variablen Kaufpreisbestandteile werden entsprechend erhöht.

       

      b. In seinen Lizenzverträgen wird der Käufer Regelungen aufnehmen, wonach der Käufer seine Zustimmung zur Verwertung einer von einem Lizenznehmer entdeckten EDV, für die ein Dritter die selbständigen Sortenschutz genießt, nur dann erteilen wird, wenn eine angemessene Lizenzgebühr für die Verwertung der EDV entrichtet wird. An solchen Lizenzeinnahmen wird der Verkäufer in dem durch § 5 Abs. 2 vorgegebenen Verhältnis der variablen Kaufpreisbestandteile beteiligt. Die variablen Kaufpreisbestandteile werden entsprechend erhöht.

     

      c. Sofern ein Dritter, der nicht des Käufers Lizenznehmer ist, eine EDV entdeckt und schützen lässt, wird der Käufer die Zustimmung zur Verwertung der von dem Dritten entdeckten EDV nur erteilen, wenn dieser eine angemessene Lizenzgebühr für die Verwertung der EDV entrichtet. An solchen Lizenzgebühren wird der Verkäufer in dem durch § 5 Abs. 2 vorgegebenen Verhältnis der variablen Kaufpreisbestandteile beteiligt. Die variablen Kaufpreisbestandteile werden entsprechend erhöht.

 

§ 8

Organisation von Sortentestungen – Entscheidung über die Verwertung

 

    1.  Während des Zeitraums der auflösenden Bedingungen nach § 9 Abs. 1 dieses Vertrags wird der Käufer die Erprobung der Vertragssorte vorantreiben. Hierzu wird er die nach § 3 übernommen Testverträge erfüllen und weitere Testpflanzungen der Vertragssorte organisieren. Dabei werden in jedem Fall vor der Überlassung von Pflanzenmaterial an Dritte EUFRIN-Testverträge abgeschlossen. Die Organisation der Sortentestungen obliegt dem Käufer und umfasst auch Lager- und Konsumententests. Die Parteien werden die Organisation der Tests miteinander abstimmen.

     

    2.  Der Käufer stellt sicher, dass Pflanzenmaterial der Vertragssorte vor dem offiziellen Beginn der Verwertung nicht an Dritte gelangt, ohne dass zuvor durch Testverträge oder andere geeignete vertragliche Vereinbarungen sichergestellt ist, dass die Abgabe des Pflanzenmaterials nicht die Neuheitsschonfristen für Sortenschutzrechtsanmeldungen auslöst.

     

    3.  Wenn und soweit der Käufer sich zur Vermarktung der Vertragssorte entscheidet, wird er den Verkäufer in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 2 davon in Kenntnis setzen, dass er auf sein Recht auf Missbilligung der Vertragssorte verzichtet.

     

§ 9

Auflösende Bedingung – Verzicht auf Missbilligung – Wirkungen

 

    1.  Die Übertragung der Rechte an der Vertragssorte, der Vertragsschutzrechte und – unbeschadet der Regelung in § 6 – der Vertragsmarke auf den Käufer steht bis zum … (maßgeblich ist der Eingang beim Verkäufer in Textform) unter der auflösenden Bedingung der Missbilligung der Vertragssorte durch den Käufer.

     

    2.  Der Käufer hat bis zum Ende des „Erprobungszeitraums“ (zwischen Stichtag und dem 31. Mai 2019) jederzeit die Möglichkeit die Missbilligung zu erklären oder endgültig und unwiderruflich auf sein Recht der Missbilligung der Vertragssorte zu verzichten und sich zur Verwertung der Vertragssorte zu entschließen.

     

    3.  Die Parteien können schriftlich eine Verlängerung des Erprobungszeitraums vereinbaren. In diesem Fall würde sich der fixe Kaufpreisbestandteil um EUR 20.000,00 zzgl. der jeweils geltenden USt. für jedes Jahr der Verlängerung erhöhen. Kürze Verlängerungszeiträume wären pro rata temporis zu vergüten.

     

    4.  Die Missbilligung der Vertragssorte durch den Käufer 2019 hat folgende Wirkungen:

     

      a.  Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach dem Ausspruch der Missbilligung die in Anhang 8 beigefügte Rückübertragungserklärung für die Vertragssorte, die Vertragsschutzrechte, evtl. Nachanmeldungen und die Vertragsmarke vollständig ausgefüllt und fünffach unterzeichnet zurückzusenden und sämtliche Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die zur Übertragung dieser Rechte auf den Verkäufer erforderlich sind.

      b.  Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche zu diesem Zeitpunkt noch gültigen Testverträge auf den Verkäufer zurück zu übertragen; einschließlich der Rückübertragung des Eigentums an den Testpflanzen. Die Kosten trägt der Käufer.

      c. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliches bei ihm vorhandenes Pflanzenmaterial der Vertragssorte wieder auf den Verkäufer zu übertragen und auf Anforderung an diesen herauszugeben.

      d.  Der Verkäufer ist nach der Missbilligung der Vertragssorte frei, diese nach seinem eigenen Belieben zur verwerten und/oder Dritten zum Kauf anzubieten. Er ist dann auch frei, für die Verwertung der Vertragssorte und deren Material die Vertragsmarke zu benutzen. Der Verkäufer hat jedoch nicht das Recht, die Verwertungsmarken oder damit verwechselbare Bezeichnungen zu benutzen.

 

    5.  Zum Zeitpunkt der Missbilligung der Vertragssorte bereits fällige oder gezahlte Raten für den fixen Kaufpreisbestandteil oder variable Kaufpreisbestandteile können vom Käufer nicht zurückgefordert werden; noch nicht fällige Zahlungen sind hinfällig und können vom Verkäufer nicht mehr eingefordert werden. Sämtliche Verwertungsmarken an einer alternativen Handelsbezeichnung bleiben auch bei einer Missbilligung Eigentum des Käufers.

 

§ 10

Regelung für den Fall der Nichtverwertbarkeit

 

Sollte sich im Zuge einer technischen Prüfung der Vertragssorte für die Erteilung von Sortenschutz ergeben, dass die Vertragssorte sich nicht deutlich von einer anderen geschützten Apfelsorte unterscheidet und aus diesem Grund auch nicht vermarktet werden kann oder die Vertragssorte sich aufgrund mangelnder Homogenität oder aufgrund mangelnder Beständigkeit nicht zum Sortenschutz eignen, ist der Vertrag insgesamt rückabzuwickeln. Geleistete Kaufpreisbestandteile sind vom Verkäufer allerdings nicht zu erstatten, noch nicht fällige Zahlungspflichten entfallen jedoch mit sofortiger Wirkung. Kosten für Nachanmeldungen oder Verwertungsmarken sind ebenfalls nicht zu erstatten.

 

§ 11

Verwertung der Vertragssorte und Kooperation

 

    1.  Wenn und soweit sich die Vertragssorte in den Sortenprüfungen aus der Warte des Käufer als wirtschaftlich verwertbar erweist und er auf das Recht zur Missbilligung der Vertragssorte verzichtet, wird er die Vertragssorte im Wege der Lizenzierung nach billigem Ermessen verwerten. Die Parteien werden sich nach Kräften bei der Entwicklung der Vermarktungsstrategie unterstützen. Die abschließende Entscheidung über die Schutzrechtsstrategie und die Schaffung weiterer Schutzrechte und die Vergabe ausschließlicher und/oder nichtausschließlicher Nutzungsrechte liegt beim Käufer.

     

    2.  Auch bei Nachanmeldungen wird der Käufer als Sortenbezeichnung grundsätzlich nur eine kodierte Bezeichnung (z.B. „GS66“) verwenden und nicht eine sog. „sprechende Sortenbezeichnung“.

     

    3.  Der Verkäufer hat seine Unterstützung bei der Organisation, Umsetzung und Überwachung des Verwertungskonzeptes angeboten. Der Käufer nimmt das Angebot zur Kenntnis und wird dieses im Falle der Einführung eines Kontrollsystems berücksichtigen.

 

§ 12

Gestattung des Vertriebs ab Hof durch den Verkäufer

 

    1. Der Käufer gewährt dem Verkäufer vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 unentgeltlich das Recht, Äpfel der Vertragssorte, welche der Verkäufer auf seinem oder einem von ihm nachweislich gepachteten Betrieb erzeugt hat, ab Hof zu verkaufen. Dabei ist der Verkäufer berechtigt und im Rahmen der geltenden Vorschriften verpflichtet, die amtliche Sortenbezeichnung der Vertragssorte zu benutzen. Diese Äpfel der Vertragssorte dürfen vom Verkäufer unentgeltlich unter der Vertragsmarke oder den Verwertungsmarken angeboten und verkauft werden.

 

    2.  Der Käufer gewährt dem Verkäufer auch das Recht, eigene Vermehrungen von Pflanzen der Vertragssorte für die Obstproduktion auf dessen eigenem Betrieb durchzuführen. Der Käufer ist nicht berechtigt, anderes Material der Vertragssorte als Obst an Dritte abzugeben. Im Falle einer Zuwiderhandlung gilt § 3 Abs. 8 Satz entsprechend.

 

    3.  Der Verkäufer darf von der Lizenzerteilung nach Absatz 1 und Absatz 2 erstmals ab dem __________ 2017 Gebrauch machen. Dabei darf er bis zur endgültigen Entscheidung über die Sortenbezeichnung und den Handelsnahmen der Vertragssorte Früchte ausschließlich unter der vorläufigen Bezeichnung „GS 66“ ab Hof verkaufen. Auf schriftliche Aufforderung des Käufers hin wird der Verkäufer a) die Sortenbezeichnung „GS 66“ einer eventuell später gewählten Sortenbezeichnung anpassen und b) bei der Vermarktung der Früchte der Vertragssorte künftig neben der Sortenbezeichnung den Handelsnamen (Vertragsmarke oder alternative Handelsbezeichnung) verwenden. Im Falle einer Zuwiderhandlung gilt § 3 Abs. 8 Satz entsprechend.

     

    4.  Der Verkäufer ist berechtigt, die Lizenzen nach § 12 auf einen Dritten zu übertragen, der das vollständige Eigentum an seinem Hof erwirbt, vorausgesetzt, der Dritte verpflichtet sich schriftlich gegenüber dem Käufer, die Einschränkungen der Lizenz nach § 12 dieses Vertrags anzuerkennen und zu beachten.

     

 

§ 13

Vertraulichkeitsvereinbarung

 

    1.  Die Parteien werden alle vor und nach Abschluss dieser Vereinbarung deren Inhalt (im Folgenden insgesamt "Informationen" genannt) unwiderruflich und ohne zeitliche Begrenzung uneingeschränkt geheim halten und vertraulich behandeln und über die Informationen strengstes Stillschweigen gegenüber Dritten bewahren, sofern die Weitergabe nicht zur Ausführung des Vertrages erforderlich ist, beispielsweise zur Übernahme der Vertragsschutzrechte und der Testverträge durch den Käufer sowie die Organisation und Durchführung der Vermarktung der Vertragssorte durch den Käufer.

     

    2. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung gilt nicht für solche Informationen,

       

      a) die vor Abschluss dieser Vereinbarung bereits allgemein bekannt waren,

      b) die dem jeweiligen Empfänger bereits vor Abschluss dieser Vereinbarung bekannt waren, 

      c) die der jeweilige Empfänger rechtmäßig von Dritten erlangt hat oder die allgemein bekannt geworden sind, ohne dass diese Dritten und/oder der Empfänger diese Vereinbarung oder eine andere Vereinbarung oder gesetzliche Vorschriften oder gesetzliche oder vertragliche Treuepflichten verletzt haben,

      d) die aufgrund Verfügung oder Urteil eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen, wenn und soweit der jeweilige Empfänger die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen einer solchen Verfügung oder eines solchen Urteils informiert und vorausgesetzt, dass der jeweilige Empfänger alles unternimmt, um die Offenlegung aufgrund Urteils oder Verfügung zu verhindern und/oder auf den geringstmöglichen Umfang zu begrenzen. Solche Informationen sind nur insoweit nicht geheim zu halten, als ihre Offenlegung zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Urteil oder der Verfügung es erfordern,

      e) deren Nutzung der Offenbarende zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

       

    Die Beweislast für das Vorliegen der vorstehend unter a) bis e) beschriebenen Ausnahmen trägt der jeweilige Empfänger.

 

§ 14

Schlussbestimmungen

 

    1. Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Landgericht Hamburg.

 

    2. Dieser Vertrag und seine Anhänge, welche Vertragsbestandteile sind, enthalten das gesamte Übereinkommen der Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Mit Inkrafttreten dieses Vertrages sind alle früheren Vereinbarungen der Vertragsparteien betreffend den Vertragsgegenstand insbesondere in Form des Protokolls des Sondierungsgespräches vom 8. November 2016 aufgehoben. Gegebenenfalls werden die Parteien die Erstattung von Kosten für die weitere Kultivierung von Bäumen durch den Verkäufer für den Käufer regeln.

 

    3.  Alle Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses selbst.

 

    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

     

     

     

     

Ort, Datum

 

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Ort, Datum

 

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Unterschrift

 

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Unterschrift

 

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Anhang 1

 

Abbildungen der Früchte der Vertragssorte

 

 

© 1998-2017 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

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