Anwalt Deutschland Fachanwalt deutsch German Lawyer Germany English language Attorney-at-law English Lawyer germany french advocat francais allemagne French Attorney in Germany spanish language abogado alemania Spanish Attorney/ Lawyer in Germany Italian language avvocatto germania Italian Lawyer/ Attorney Germany Portuguese language advogado Alemanha Portuguese Polish speaking Lawyer/ Attorney in Germany adwokat Niemcy Polish Japanese speaking Lawyer/ Attorney in Germany Bengoshi Doitsu Japanese Attorney/ Lawyer Vietnamese language luat su Vietnamese Korean speaking lawyer/ attorney in Germany, Europe Korean Chinese language Lawyer/ Attorney in Germany/ Europe Chinese Lawyer/ Attorney russian speaking advokat Germaniya Russian

 

 

Rechtsgebiete   IP-Recht   Kanzlei   Muster   Musterverträge   Musterklauseln   Gesetze   Urteile   Kontakt   Links   Blog   AGB 

horak.
Rechtsanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
horak@iprecht.de

 Online-Anfrage

Schwerpunkte  Rechtsanwälte  Vollmacht  Anfrage  Patentschutz  Markenschutz  Designschutz  Impressum

 

Abmahnung  Antidumping-Verfahren  Apothekenrecht  Arbeitnehmererfinderrecht  Arzneimittelrecht  Baurecht  Compliance  Datenschutzrecht  Designrecht  Designschutz  Domainrecht  EDV-Recht  Energierecht  Europarecht  EU-Markenrecht  EU-Werbung  Existenzgruenderrecht  Filmrecht  Fotorecht  Gebrauchsmusterrecht  Gesellschaftsrecht  Halbleiterrecht  Handelsrecht  Handelsvertreterrecht  Ingenieurrecht  Internationales Recht  Internetrecht  IT-Recht  IP-Rechte  IP-Gerichte  Kartellrecht  Know-How-Recht  Markenrecht  Markenrecht-international  Medienrecht  Musikrecht  Lebensmittelrecht  Lizenzrecht  Patentanmeldung  Patentrecht  Presserecht  Recherchen  Recht am eigenen Bild  Recht der Werbung  Rechtsgebiete  Schutzrechts-Formulare  Softwarerecht  Sportrecht  Sortenschutzrecht  Technikrecht  Telekommunikationsrecht  UDRP-ADR  Urheberrecht  Urheberrecht-international  Veranstaltungsrecht  Vergaberecht  Verlagsrecht  Vertragsrecht  Werbung mit Schutzrechten  Werberecht  Wettbewerbsrecht  Wirtschaftsstrafrecht  Zollrecht

 

Markenrecht Anwalt Patentrecht Kanzlei Markenschutz Patentschutz Abmahnung Rechtsanwalt Hannover Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz  Patente Marken Fachanwalt IPRechtler Mustervertrag AGB erstellung IT-Recht Computerrecht Internetrecht Onlinerecht Rechtsanwalt Gesetze Lizenzrecht EDV-Recht Markenrechte Patentrechte Gebrauchsmusterrechte Hannover Stuttgart IP-Recht Technikrecht TK-Recht Wettbewerbsrecht Medienrecht Urheberrecht  Gebrauchsmusterrecht Designrecht Domainrecht Fachanwalt Urheberrecht

Markengesetz Patentgesetz UWG Arbeitnehmererfindervergütung TMG GWB Fachanwalt Rechtsanwalt Marke Markenrecht Markeneintragung Markenschutz Künstlerexklusivvertrag Wettbewerbsrecht EDV-Recht Computerrecht  Modellrecht Künstleragenturrecht Agenturvertrag Anwaltskanzlei Gesundheitsrecht Vertragsrecht Vertragsmuster Patent Marke design Domain Erfindung Markenanwalt Designanwalt Markenverletzung Gebrauchsmusteranwalt Markenportfolio Portfolioanalyse Markenverwaltung

Markenschutz Namensschutz Markenanmeldung Designschutz Designanmeldung Gebrauchsmusterschutz kleines Patent Patentanmelder Erfindung Erfindungsverwertung Patentverwerter Patentverwertung Markenverletzung Patentverletzung Designverletzung Urheberrechtsverletzung Fachanwalt Markenverletzung einstweilige Verfügung Recht am eigenen Bild Telekommunikationsrecht Schutzschrift  Anwalt Hannover Patent anmelden schützen Was kostet eine Marke ein Patent deutsches Patent europäisches Patent

Vertragsrecht Mustervertrag Lizenzvertrag AGB prüfen erstellen Muster Lizenzrecht Anwalt Urheberrecht Künstlerrecht KUG Recht am eigenen Bild Medienrecht Presserecht Anwalt Softwarerecht geistige Schutzrechte Rechtsanwalt Vertragsrecht Urteil Gericht Fachanwalt Hannover Markenverletzung Celle Oberlandesgericht Braunschweig Landgericht EUGH EuG Markenurteil Patent Urteil Anwalt Kanzlei  Kanzlei Luzern IP-Recht Lugano Anwaltskanzlei Biel Markenverletzung Thun Musikrechtler Urheberrechtler Domainrechtler

Start
Mitwohnzent
OLG-Hamburg-Gesammelte Boersendaten
OLG-Hamburg-Kulturwerbung.de
OLG-Braunschweig-Linkhaftung
BGH-Mitwohnzentrale
BGH-Maxem
BGH-Shell.de
BGH-Paperboy
BGH-Ambiente
BVerfG-ad-acta.de
BGH-mho
BGH-Online-Branchenbucheintrag
BGH-Domainpfändung
BGH-segnitz.de
BGH-Klaus-Kinski.de
BGH-Domainreservierung
EuGH-Vertragswidrigkeit
OLG-Brandenburg-Accountsperrung
OLG Muenchen-Linksetzung als Beihilfe
LG Stuttgart-admin-c-Haftung
BGH-raule.de
BGH-ahd.de
BGH-Partnerprogramm (Affiliatehaftung)
BGH-WLAN-Störer
BGH-Usedsoft (Gebrauchtsoftware)
EuGH Gebraucht-Softwarehandel
BGH Tippfehler-Domain

 

horak.
Rechtsanwälte
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
horak@iprecht.de

 

 

horak.
Rechtsanwälte Hannover Hauptsitz
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
hannover@iprecht.de

 

horak. 
Rechtsanwälte München
Fachanwälte
Patentanwälte

Landshuter Allee 8-10
80637 München
Deutschland

Tel.: 089.2500790-50
Fax: 089.2500790-59
munich@iprecht.de

 

horak. 
Rechtsanwälte Wien
 

Trauttmansdorffgasse 8
1130 Wien
Österreich

Tel.: +43.1.8761517
Fax: +49.511.357356-29
vienna@iprecht.de

 

BGH URTEIL I ZR 164/12 vom 22. Januar 2014 – wetteronline.de

a) Das Verwenden eines Domainnamens (hier: “wetteronlin.de”), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: “wetteronline.de”) gebildet ist (sog. “Tippfehler-Domain”), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer auf eine Inter-netseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier: Werbung für Kran-kenversicherungen) vorfindet.

b) Wird der Internetnutzer auf der Internetseite, die er bei versehentlicher Ein-gabe der “Tippfehler-Domain” erreicht, sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass er sich nicht auf der Internetseite be-findet, die er aufrufen wollte, wird eine unlautere Behinderung regelmäßig zu verneinen sein.

BGB § 12; UWG § 4 Nr. 10
 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 31. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler
 
für Recht erkannt:
 
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2012 aufgehoben.
 
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 9. August 2011 teil-weise abgeändert und werden die auf Verletzung des Namens-rechts gestützte Klage sowie der auf Wettbewerbsrecht gestützte Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wet-teronlin.de” abgewiesen.
 
Im Übrigen (auf Wettbewerbsrecht gestützter Klageantrag zu 1.1 gerichtet auf Unterlassung der Benutzung des Domain-Namens “wetteronlin.de” als Titel für Internet-Homepages und/oder als Se-cond-Level-Domain-Bezeichnung und die darauf bezogenen Kla-geanträge zu 1.3 und 2 auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht) wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen.
 
Von Rechts wegen – 3 -
 
Tatbestand:
 
Die Klägerin führt die Firma “WetterOnline Meteorologische Dienstleistun-gen GmbH”. Sie betreibt unter dem für sie seit dem 25. November 1996 re-gistrierten Domainnamen “www.wetteronline.de” eine durch Werbung finanzier-te Internetseite, auf der sie über das Wetter informiert und Dienstleistungen zu den Themen Wetter und Klima erbringt.
 
Für den Beklagten ist seit dem 2. Oktober 2003 der im Streitfall von der Klägerin beanstandete Domainname “www.wetteronlin.de” registriert. Außer-dem ist er Inhaber der Domainnamen “www.autoscot24.de”, “www.altavister.de” und “www.bafoegantrag.de”. Rief ein Nutzer diese Domainnamen auf, wurde er jeweils auf die Seite “www.sedoparking.com” geleitet, auf der unter der Über-schrift “pkvleistung24.de” private Krankenversicherer ihre Leistungen anboten. Hierfür erhielt der Beklagte ein Entgelt.
 
Nach Ansicht der Klägerin hat der Beklagte den Domainnamen “www.wetteronlin.de” bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise ihres bereits zuvor registrierten Domainnamens sogenannte “Tippfehler-Domain” ange-meldet, um Interessenten, die eigentlich die Internetseite der Klägerin aufsu-chen wollten, deren Domainnamen versehentlich aber nur unvollständig eintipp-ten, auf eine Internetseite mit Werbung umzuleiten. Dies sei als wettbewerbs-rechtswidrige Behinderung und als Verletzung ihres bekannten Unternehmens-kennzeichens unzulässig.
 
Bereits Ende 2004 hatte die Klägerin den Beklagten abgemahnt und die Einstellung der Nutzung des beanstandeten Domainnamens “wetteronlin.de” sowie seine Löschung verlangt. Daraufhin gab der Beklagte am 6. Januar 2005 eine auf meteorologische Waren, Dienstleistungen und Informationen begrenzte Unterlassungserklärung ab. Eine ausdrückliche Annahme dieser Erklärung
 
1
 
2
 
3
 
4 – 4 -
 
durch die Klägerin erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 3. März 2011 mahnte die Klägerin den Beklagten erneut ab. Daraufhin veranlasste der Beklagte die “Ab-schaltung” der Internetseite, gab aber keine strafbewehrte Unterlassungserklä-rung ab.
 
Die Klägerin hat beantragt (Klageantrag zu 1.1), den Beklagten unter An-drohung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen,
 
den Domain-Namen “wetteronlin.de” als Titel für Internet-Homepages und/oder als Second-Level-Domain-Bezeichnung “www.wetteronlin.de” zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
 
Ferner hat die Klägerin den Beklagten auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wetteronlin.de” (Klageantrag zu 1.2) sowie auf Auskunft in Anspruch genommen (Klageantrag zu 1.3) und die Feststellung der Scha-densersatzpflicht (Klageantrag zu 2) begehrt.
 
Das Landgericht hat den Beklagten unter Einschränkung des Feststel-lungsantrags auf die Zeit ab dem 25. September 2010 gemäß den Anträgen der Klägerin verurteilt. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Köln, WRP 2012, 989). Das Berufungsgericht hat lediglich klarstellend auch den auf Auskunft gerichteten Urteilsausspruch des Landgerichts auf die Zeit ab dem 25. September 2010 begrenzt.
 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klä-gerin beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
 
5
 
6
 
7
 
8 – 5 -
 
Entscheidungsgründe:
 
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die gel-tend gemachten Ansprüche aus §§ 8, 9, 4 Nr. 10 UWG sowie aus §§ 12, 823, 1004 BGB zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:
 
Zwischen den Parteien bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sich die Verwendung des beanstandeten Domainnamens behindernd auf den Wettbewerb der Klägerin auswirken könne. Eine gezielte Behinderung liege darin, dass das Geschäftsmodell des Beklagten darauf gerichtet sei, Nutzer, die auf die Internetseite der Klägerin gelangen wollten, auf die eigene Internetseite umzulenken. Für ein zielgerichtetes Verhalten spreche auch der Umstand, dass sich der Beklagte eine Vielzahl weiterer “Tippfehler-Domains” gesichert habe. Die Klägerin werde auch dann behindert, wenn der irregeleitete Nutzer alsbald bemerke, dass er nicht zum gewünschten Ziel gelangt sei. Eine Vielzahl der fehlgeleiteten Nutzer werde sich aus Verärgerung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen wollten, einen anderen Wetter-dienst suchen. Auf diese Weise gingen der Klägerin Werbeeinnahmen verloren.
 
Die geltend gemachten Ansprüche rechtfertigten sich zudem aus §§ 12, 823, 1004 BGB. In der Verwendung des jedenfalls abstrakt mit der Firma der Klägerin verwechslungsfähigen Domainnamens liege eine Verletzung ihres Namensrechts. Es bestehe kein schützenswertes Interesse des Beklagten, po-tentielle Besucher der Internetseite der Klägerin auf die von ihm geführte Seite umzuleiten. Demgegenüber habe die Klägerin ein erhebliches Interesse daran, dass ihr Name nicht zu diesem Zweck missbraucht werde.
 
B. Die gegen die Verurteilung des Beklagten gerichteten Angriffe der Re-vision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur
 
9
 
10
 
11
 
12 – 6 -
 
Abweisung der Klage, soweit die Klägerin ihre Anträge auf die Verletzung ihres Namensrechts gemäß § 12 BGB gestützt hat (dazu B II). Im Hinblick auf die Anträge, die auf eine unlautere Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG ge-stützt sind, führt die Revision zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit es den geltend ge-machten Unterlassungsanspruch und die darauf bezogenen Folgeanträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht betrifft (dazu B III). Der auf eine unlautere Behinderung gestützte Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wetteronlin.de” ist abzuweisen (dazu B IV).
 
I. Im Streitfall ist sowohl über eine Verletzung des Namensrechts als auch über eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin zu entscheiden. Es liegen insoweit zwar unterschiedliche Streitgegenstände vor. Die Klägerin hat ihr Klagebegehren aber im Wege der kumulativen Klagehäufung auf beide Streitgegenstände gestützt.
 
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehr-te Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19. April 2012 I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 Pelikan). Bei einem einheitlichen Kla-gebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselb-ständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausge-staltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 Biomineralwasser). Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger sein Klage-begehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten stützt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet. Dann liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegen-
 
13
 
14 – 7 -
 
stände vor (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 – Peek & Cloppenburg III, mwN). So verhält es sich im Streitfall. Die Klägerin hat ihre Klageanträge sowohl auf eine Verletzung ihres Namensrechts als auch auf den Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung ge-stützt. Über beide Streitgegenstände ist zu entscheiden, weil die Klägerin erklärt hat, im Wege der kumulativen Klagehäufung vorzugehen.
 
II. Die Revision wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsge-richt die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin aufgrund eines Rechts an ihrem Namen bejaht hat.
 
1. Allerdings ist der Anwendungsbereich des Namensschutzes gemäß § 12 BGB nicht bereits deswegen verschlossen, weil das Landgericht eine Ver-letzung der von der Klägerin in erster Instanz geltend gemachten Rechte aus ihrem Unternehmenskennzeichen verneint hat. § 12 BGB bleibt neben den An-sprüchen aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbe-zeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird, weil die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr oder wie es das Landgericht im Streitfall angenommen hat – außerhalb der erforder-lichen Branchennähe benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 shell.de; Urteil vom 9. September 2004 I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 mho.de; Urteil vom 24. April 2008 I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 afilias.de). Entsprechendes gilt, wenn wie im Streitfall mit der Löschung ei-nes Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtli-chen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (BGH, Urteil vom 9. November 2011 I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 32 = WRP 2012, 330 Basler Haar-Kosmetik).
 
15
 
16 – 8 -
 
2. Im Streitfall liegen jedoch die Voraussetzungen des § 12 BGB nicht vor.
 
a) Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts kann be-reits nicht angenommen werden, dass der Klägerin an dem Firmenbestandteil “WetterOnline” ein Namensrecht zusteht.
 
Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Un-terscheidungskraft der Bezeichnung von Haus aus oder aufgrund von Ver-kehrsgeltung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 I ZR 69/02, GRUR 2005, 517, 518 = WRP 2005, 614 Literaturhaus, mwN). Daran fehlt es im Streitfall. Dem Firmenbestandteil “WetterOnline” kommt im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand der Klägerin keine originäre Unterscheidungskraft zu, weil diese Bezeichnung den Geschäftsgegenstand, “online” Informationen und Dienstleistungen zum Thema “Wetter” anzubieten, unmittelbar beschreibt. Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, dass der Firmenbestandteil “WetterOnline” über Verkehrsgeltung verfügt und er deshalb namensmäßige Unterscheidungskraft zugunsten der Klägerin erlangt hat. Ohne namensmäßige Unterscheidungskraft scheiden sämtliche auf eine Verletzung des Namens-rechts gestützten Ansprüche aus.
 
b) Der Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens (Klageantrag zu 1.2) besteht zudem deshalb nicht, weil auch die weiteren Vo-raussetzungen des § 12 Satz 1 BGB nicht vorliegen.
 
aa) Eine im Streitfall allein in Betracht kommende unberechtigte Na-mensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter un-befugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 37 Basler Haar-Kosmetik). Diese Voraussetzungen können auch durch eine bloße Regist-
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21 – 9 -
 
rierung des Domainnamens erfüllt werden. Das kommt in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Be-fugnisse verbunden ist (BGH, Urteil vom 13. März 2008 I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 36 = WRP 2008, 1353 Metrosex, mwN). Das ist im Streitfall weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
 
bb) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens in der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter sei-nem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (vgl. BGHZ 149, 191, 198 shell.de). An einer vergleichbaren Interessenbeeinträchtigung fehlt es in Bezug auf die Registrierung eines Domainnamens, der aus der fehlerhaf-ten Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildet ist. Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Na-men in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen. Hier ist die Klägerin Inhaberin eines Domainnamens, in dem ihr Unternehmens-schlagwort “wetteronline” in der richtigen Schreibweise enthalten ist. Das Beru-fungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die dafür sprechen könnten, dass die Klägerin zum Schutz ihres Namensrechts auch auf den angegriffenen Domainnamen angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 weltonline.de). Es hat zudem nicht festgestellt, dass die Klägerin ein Interesse daran hat, den ange-griffenen Domainnamen selbst zu nutzen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 kurt-biedenkopf.de; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Nach § 15 Rn. 89, 91). Dann steht ihr auch kein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainna-mens zu.
 
c) Eine Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht bedarf es im Hinblick auf die geltend gemachten namensrechtlichen Ansprüche nicht, weil
 
22
 
23 – 10 -
 
der Senat auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts selbst beurteilen kann, dass deren Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 563 Abs. 3 ZPO).
 
III. Die Revision hat ferner Erfolg, soweit sie sich gegen die auf die An-nahme einer unlauteren Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG gestützte Verurteilung wendet. Zwar behindert der Beklagte durch die beanstandete Ver-wendung des Domainnamens die Klägerin in unlauterer Weise im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (dazu sogleich unter B III 1). Das Unterlassungsgebot ist jedoch nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt. Dem Beklagten ist es verboten worden, den Domain-Namen “wetteronlin.de” als Titel für Internet-Homepages und/oder als Second-Level-Domain-Bezeichnung “www.wetteronlin.de” zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Dieses von der konkreten Verwendung des Domainnamens losgelöste generelle Verbot hat in der vom Berufungsgericht dafür gegebenen, auf die konkrete Verwendung dieses Domainnamens für eine Internetseite mit Versicherungswerbung bezo-genen Begründung keine hinreichende Grundlage. Es erfasst auch erlaubte Sachverhalte und kann daher keinen Bestand haben (dazu unter B III 2).
 
1. Allerdings wendet sich die Revision vergeblich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Verwendung des angegriffenen Domainnamens für eine Internetseite, über die der Nutzer auf eine weitere Seite mit Werbung für private Krankenversicherer weitergeleitet wird, den Tatbestand einer unlauteren Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG erfüllt.
 
a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Mitbewerber des Beklagten ist. Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzuset-zen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (vgl.
 
24
 
25
 
26 – 11 -
 
BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 Kontakt-anzeigen, mwN). Die Klägerin ermöglicht Dritten die entgeltliche Werbung auf ihrer Internetseite. Auch der Beklagte stellt seine Internetseite Dritten gegen Entgelt zu Werbezwecken zur Verfügung. Da die Attraktivität von Internetwer-bung nach der Lebenserfahrung davon abhängt, wie häufig und intensiv die Internetseite von Interessenten besucht wird, kann das beanstandete Umleiten von Besucherströmen durch das Betreiben einer “Tippfehler-Domain” den Ab-satz des Beklagten fördern und denjenigen der Klägerin behindern.
 
b) Erfolglos wendet sich die Revision ferner gegen die Annahme des Be-rufungsgerichts, durch die beanstandete Verwendung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” für eine Internetseite, auf der für Versicherungsangebote geworben werde, habe der Beklagte die Klägerin im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG unlauter behindert.
 
aa) Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkei-ten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 Rufumleitung; Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 – WM-Marken; Urteil vom 22. Juni 2011
 
27
 
28 – 12 -
 
I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 Automobil-Onlinebörse, mwN).
 
bb) Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat unter Bezugnahme auf die Begründung des Landgerichts angenommen, die Verwendung des angegriffenen Domainnamens beeinträchtige die Interes-sen der Klägerin, weil Verbraucher, die auf die Internetseite der Klägerin gelan-gen wollten, bei irrtümlich fehlerhafter Eingabe der Internetadresse über die Internetseite des Beklagten auf eine Seite mit Krankenversicherungsangeboten umgeleitet würden. Eine Behinderung der wettbewerblichen Entfaltungsmög-lichkeiten der Klägerin sei auch gegeben, wenn der irregeleitete Nutzer alsbald merke, dass er nicht zu der gewünschten Internetseite gelangt sei. Eine Viel-zahl dieser Betroffenen werde sich aus Verärgerung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen wollten, einen anderen Wetter-dienst suchen als denjenigen, den die Klägerin anbiete und den sie eigentlich in Anspruch nehmen wollten. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Nutzer den Fehler nur bei sich suchen und die richtige Schreibweise in der Browserzeile nicht kontrollieren würden. Auf diese Weise gingen der Klägerin zumindest Werbeeinnahmen verloren. Der Beklagte habe auch zielgerichtet gehandelt. Er habe sich nicht nur den streitbefangenen Domainnamen, sondern eine Vielzahl weiterer “Tippfehler-Domains” gesichert. Das könne nur den Sinn gehabt ha-ben, auf diese Weise Internetnutzer, die die Internetseite der Klägerin aufsu-chen wollten, umzuleiten.
 
cc) Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand.
 
(1) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Beklagte mit der Registrierung und Verwendung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” den Zweck verfolgt hat, solche Nutzer auf die unter dieser Adresse von ihm betriebene Internetseite zu leiten, die eigentlich die
 
29
 
30
 
31 – 13 -
 
Internetseite mit dem Domainnamen “www.wetteronline.de” aufsuchen wollten, irrtümlich aber den Buchstaben “e” am Ende der Second-Level-Domain nicht eingegeben haben. Auf den vom Berufungsgericht herangezogenen Umstand, dass der Beklagte mit den Internetadressen “www.autoscot24.de” und “www.altavister.de” weitere als “Tippfehler-Domains” in Betracht kommende Internetadressen registriert und verwendet hat, kommt es nicht an.
 
(2) Das Berufungsgericht hat auch die weiteren Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtswidrigen Behinderung der Klägerin rechtsfehlerfrei bejaht.
 
Allerdings ergibt sich eine unlautere Behinderung nicht aus dem Gesichts-punkt der Ausnutzung einer fremden Einrichtung (aA Köhler in Köhler/Born-kamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 10.27b). Bei dieser Fallgruppe liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für einen Mitbewer-ber geschaffenen Einrichtungen für eigene Zwecke ausgenutzt werden, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten (BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. Rufumleitung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 10.27b). Der Senat hat dies in einem Fall angenommen, in dem der Mitbewerber eines Telekommuni-kationsunternehmens die Bereithaltung eines Mobilfunkanschlusses und die Unterhaltung eines Mobilfunknetzes durch die Einrichtung einer Rufumleitung ausnutzt und damit den Anfall eines Zusammenschlussentgelts zugunsten des Telekommunikationsunternehmens und damit die Möglichkeit verhindert, die getätigten Investitionen zu erwirtschaften (vgl. BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. Rufumleitung). Im Streitfall liegt kein damit vergleichbarer Sachverhalt vor. Der Beklagte nutzt nicht das Bereithalten der Internetseite der Klägerin, sondern die falsche Eingabe des Domainnamens aus.
 
(3) Eine unlautere Behinderung ergibt sich im Streitfall jedoch aus dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden.
 
32
 
33
 
34
 
35 – 14 -
 
Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen sowie Abfangen von Kunden gehören allerdings grundsätzlich zum Wesen des Wett-bewerbs. Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist deshalb erst gege-ben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in un-angemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten. Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen eine Änderung ihres Entschlusses, das Ange-bot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Rn. 21 = WRP 2009, 1086 Änderung der Voreinstellung II; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15 Rufumleitung; BGH, Urteil vom 24. November 2011 I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 Mietwagenwerbung, mwN). Diese Voraussetzungen liegen im Hinblick auf die konkret beanstandete Verwendung des Domainnamens für eine Internetseite mit Versicherungswerbung vor.
 
Der wettbewerbliche Charakter einer “Tippfehler-Domain” zeichnet sich dadurch aus, dass der Inhaber eines solchen Domainnamens den Kunden, der – entweder direkt in das Adressenfeld seines Internetbrowsers oder in eine Suchmaschine – eine bestimmte Internetadresse eingibt und sich deshalb ge-wissermaßen bereits auf dem direkten Weg zur so gekennzeichneten Internet-seite befindet, durch das Ausnutzen typischer und deshalb vorhersehbarer Ver-sehen bei der Adresseneingabe auf das eigene Angebot leitet.
 
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, es bestehe kein schützenswertes Interesse des Beklagten, potentielle Besucher der Internetsei-te der Klägerin auf die von ihm betriebene Internetseite mit Versicherungswer-bung umzuleiten. Dagegen ist das Interesse der Klägerin beeinträchtigt, ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gehen der
 
36
 
37 – 15 -
 
Klägerin durch den Betrieb der Internetseite des Beklagten mit der “Tippfehler-Domain” Aufrufe ihrer Internetseite verloren.
 
Die Revision macht dagegen vergeblich geltend, dem auf die Internetseite des Beklagten gelangten Nutzer werde sogleich deutlich, dass ein Fehler vor-liegen müsse. Er werde deshalb durch eine Neueingabe des Domainnamens der Klägerin deren Wetterdienst aufsuchen, so dass der Klägerin diese Interes-senten nicht als Kunden verlorengingen.
 
Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Behinderung der wettbe-werblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Klägerin sei auch dann gegeben, wenn der irregeleitete Nutzer alsbald bemerke, dass er nicht zu dem gewünsch-ten Ziel gelangt sei. Eine Vielzahl dieser Betroffenen werde sich aus Verärge-rung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen wollten, einen anderen Wetterdienst suchen als denjenigen, den die Klägerin anbiete und den sie eigentlich nutzen wollten. Es könne nicht davon ausgegan-gen werden, dass die Nutzer den Fehler nur bei sich suchen und die richtige Schreibweise in der Browserzeile kontrollieren würden. Diese auf tatrichterli-chem Gebiet liegende Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Es ent-spricht der Lebenserfahrung, dass Nutzer, die die Internetseite der Klägerin auf-rufen wollen, weil sie entweder das Angebot der Klägerin bereits kennen oder aber jedenfalls den Anbieter eines Wetterdienstes unter dem Domainnamen “wetteronline.de” vermuten, verärgert reagieren werden, wenn sie stattdessen auf eine Internetseite mit Versicherungswerbung gelangen. Ebenso ist es nicht erfahrungswidrig, dass eine erhebliche Anzahl der Nutzer nicht von einem eige-nen Eingabefehler ausgehen, sondern annehmen wird, dass der unter dem Domainnamen “wetteronline.de” auftretende Anbieter durch das Angebot von Werbefläche kommerziellen Nutzen aus dem Interesse an dieser Internetadres-se ziehen will.
 
38
 
39 – 16 -
 
(4) Das beanstandete Verhalten des Beklagten beeinträchtigt zudem Ver-braucherinteressen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass kein Internet-nutzer, der die Internetseite “wetteronline.de” aufsuchen wolle, einen Vergleich von Versicherungsanbietern erwarte. Die Wahl eines Domainnamens, der als “Tippfehler-Domain” gebildet ist, führt deshalb zu einer den Internetnutzer be-lästigenden Fehlleitung. Dies gilt auch im Hinblick auf Verbraucher, die die Klä-gerin als Anbieter von Wetterdienstleistungen im Internet nicht kennen, sondern den Domainnamen der Klägerin wegen seines beschreibenden Charakters ein-geben und sich dabei verschreiben.
 
(5) Eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Domainname, an den sich die beanstandete “Tippfehler-Domain” anlehnt, aus einem rein beschreibenden Begriff besteht (vgl. OLG Jena, MMR 2005, 776, 777; Omsels in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 86; Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 57 Rn. 31; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 10.51; aA LG Hamburg, K&R 2009, 745, 746; M. Viefhues in Hoeren/Sieber, Multime-dia-Recht, 25. Lief., Teil 6.1. Rn. 214). Der Verkehr weiß, dass in vielen Fällen auch generische Domainnamen von einem bestimmten Anbieter kommerziell genutzt werden (vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 weltonline.de). Er wird des-halb auch beim Aufsuchen einer Internetseite mit einer generischen Internet-adresse in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu ge-langen. Die Registrierung und Nutzung von generischen Domainnamen von einem Anbieter zu kommerziellen Zwecken ist rechtlich zulässig (vgl. BGH, Ur-teil vom 17. Mai 2001 I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 9 ff. Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2005, 687, 688 – weltonline.de). Solchen Domainnamen kann deshalb der wettbewerbsrechtliche Schutz gemäß § 4 Nr. 10 UWG nicht grund-sätzlich versagt werden. Die vorliegende Fallkonstellation ist auch nicht mit der Verwendung von Gattungsbegriffen in unterschiedlicher Schreibweise etwa
 
40
 
41 – 17 -
 
mit und ohne Umlaute vergleichbar, die vielfach nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt werden (OLG Köln, GRURRR 2006, 19; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 10.51; Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-10 Rn. 103; Om-sels in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 10 Rn. 86; Wirtz in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 10.58; Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 57 Rn. 31). Die Verwendung unterschiedlicher Schreibweisen ein und desselben Gattungsbegriffs ist in der Verwendung derartiger Bezeichnungen angelegt und Teil des Wettbewerbs.
 
(6) Der Annahme einer unlauteren Behinderung steht schließlich auch nicht entgegen, dass das Verhalten des Beklagten vorrangig darauf gerichtet sein mag, über fehlgeleitete Aufrufe seiner Internetseite Werbeeinnahmen zu erzielen. Unlauter ist eine Wettbewerbshandlung auch dann, wenn sie sich zwar als Entfaltung eigenen Wettbewerbs darstellt, aber – wie im Streitfall – das Ei-geninteresse des Handelnden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit weniger schutzwürdig ist als die Interessen der übrigen Beteiligten und der Allgemeinheit. Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist für die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 – ahd.de).
 
c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision ferner gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Ansprüche der Klägerin seien nicht verwirkt.
 
aa) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass wegen eines vor-sätzlichen Verhaltens des Beklagten hohe Anforderungen an die Annahme ei-ner Verwirkung zu stellen sind, die im Streitfall nicht erfüllt sind. Zwar sei der Beklagte schon 2004 umfassend abgemahnt worden, habe eine auf meteorolo-gische Dienstleistungen und Informationen beschränkte Unterlassungserklä-rung abgegeben und sich an diese auch gehalten. Daraus, dass die Klägerin
 
42
 
43
 
44 – 18 -
 
anschließend wegen der Nutzung außerhalb des Bereichs der Meteorologie zunächst keine Ansprüche geltend gemacht habe, habe der Beklagte aber nicht den Schluss ziehen können, die Klägerin werde nicht mehr gegen ihn vorgehen. Es sei auch nicht ersichtlich, worin der schützenswerte Besitzstand liege, den der Beklagte durch die Fehlleitung der Nutzer erworben haben könnte. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
 
bb) Soweit die Revision geltend macht, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Beklagten nicht berücksichtigt, wonach auf seiner Internetseite be-reits im Jahr 2004 für Krankenversicherungen geworben worden sei, betrifft dies vorrangig das Zeitmoment der Verwirkung. Das Berufungsgericht hat je-doch das Umstandsmoment und den Gesichtspunkt des schutzwürdigen Be-sitzstandes verneint. Mit ihrem Vorbringen, der Beklagte habe aufgrund des Umstands, dass die Klägerin sich mit einer auf meteorologische Dienstleistun-gen eingeschränkten Unterlassungserklärung zufriedengegeben habe und mehr als sechs Jahre lang untätig geblieben sei, davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin gegen die von ihm vorgenommene Werbung für Krankenversicherun-gen im Rahmen eines Domain-Parking-Systems nichts einzuwenden habe, legt die Revision keinen Rechtsfehler des Berufungsgerichts dar. Sie begibt sich insoweit vielmehr auf das ihr revisionsrechtlich verschlossene Gebiet der tat-richterlichen Würdigung.
 
2. Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch dagegen, dass das Beru-fungsgericht das Verbot nicht auf die konkrete Verwendung des beanstandeten Domainnamens für eine Internetseite mit Werbung für Versicherungsanbieter begrenzt hat, sondern die Verwendung generell, also unabhängig davon verbo-ten hat, ob unter dem Domainnamen eine Internetseite betrieben wird und ggf. welchen Inhalt diese Seite hat.
 
45
 
46 – 19 -
 
a) Ein Klageantrag ist unbegründet, wenn er aufgrund seiner zu weiten Fassung die vom Kläger geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt, weil er auch erlaubte Verhaltensweisen erfasst (BGH, Urteil vom 29. März 2007 – I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 19 = WRP 2007, 1341 – Änderung der Vor-einstellung I; Urteil vom 18. Oktober 2012 – I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 21 = WRP 2013, 496 – Steuerbüro, mwN; Urteil vom 15. August 2013 I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 53 ff. = WRP 2013, 1465 – Hard Rock Café). So liegt es auch im Streitfall.
 
b) Eine unlautere Behinderung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG ist auf-grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksich-tigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteil-nehmer sowie der Allgemeinheit festzustellen. Im Streitfall beruht die Annahme einer unlauteren Behinderung auf der Feststellung des Berufungsgerichts, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher unter der Internetadresse “wetteronline.de” das Angebot von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Thema Wetter und keine Werbung für Versicherungsunternehmen erwarten wird. Dagegen scheidet eine unlautere Behinderung dann aus, wenn der Nutzer auf der Inter-netseite des Beklagten sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerk-sam gemacht wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befindet, weil er sich vermutlich bei der Eingabe des Domainnamens vertippt hat. In ei-nem solchen Fall kann nicht angenommen werden, dass ein erheblicher Teil der Nutzer aus Verärgerung eine andere Internetseite mit Wetterinformationen aufsuchen werde und der Klägerin deshalb werberelevante Aufrufe ihrer Inter-netseite verlorengehen werden. In diesem Fall werden auch keine Verbraucher-interessen beeinträchtigt, weil der Betroffene auf die fehlerhafte Eingabe sofort hingewiesen wird.
 
47
 
48 – 20 -
 
c) Die zu weite Fassung des Unterlassungsantrags führt allerdings nicht zu seiner Abweisung. Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erst-mals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein fai-res Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungs-instanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 8. März 2012 – I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 – Unfallersatz-geschäft; BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 23 – Steuerbüro, jeweils mwN).
 
3. Aus den vorstehenden Gründen ist die Sache auch im Hinblick auf die Folgeanträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatz-pflicht an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Diese Anträge sind auf den Unterlassungsanspruch bezogen und teilen deshalb sein rechtliches Schicksal.
 
IV. Die Revision hat ferner Erfolg, soweit sie sich gegen die auf den Ge-sichtspunkt der unlauteren Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG gestützte Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wetteron-lin.de” gegenüber der DENIC eG wendet.
 
1. Die Registrierung eines Domainamens kann nur bei Vorliegen besonde-rer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfül-len (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 41 ahd.de). Solche besonderen Umstän-de hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
 
Der Umstand, dass die Klägerin wegen der Registrierung des beanstande-ten Domainnamens daran gehindert ist, diesen für ihr Unternehmen zu nutzen, ist Folge des bei der Vergabe von Domainnamen geltenden Prioritätsprinzips. Die darin liegende Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglich-keiten hat die Klägerin daher grundsätzlich hinzunehmen (BGH, GRUR 2009,
 
49
 
50
 
51
 
52
 
53 – 21 -
 
685 Rn. 42 – ahd.de). Dass sie ein Interesse daran hat, die als “Tippfehler-Domain” angegriffene Internetadresse selbst zu nutzen, hat das Berufungsge-richt nicht festgestellt.
 
Das Verhalten des Beklagten stellt sich auch nicht als rechtsmissbräuch-lich dar. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass er den Domain-namen ohne einen ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen vom Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 afilias.de). Zudem kann eine unlautere Behinderung ausgeschlossen werden, indem die unter dem angegriffenen Domainnamen betriebene Internetseite etwa durch klar erkennbare, eindeutige Hinweise auf eine möglicherweise feh-lerhafte Eingabe – derart gestaltet ist, dass eine unzutreffende Vorstellung der Verbraucher über den Betreiber der aufgerufenen Internetseite sofort ausge-schlossen wird. Kann der Beklagte aber unter dem angegriffenen Domainna-men eine rechtlich zulässige Internetseite betreiben und kann ihm deshalb die Registrierung und das Halten des Domainnamens nicht generell untersagt wer-den, ist ein Antrag auf Zustimmung zur Löschung unbegründet.
 
2. Eine Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht bedarf es im Hinblick auf den Löschungsantrag nicht. Der Senat hat hinsichtlich des Lö-schungsanspruchs in der Sache selbst zu entscheiden, weil sie zur Endent-scheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der auf das Wettbewerbsrecht gestützte
 
54
 
55 – 22 -
 
Löschungsantrag ist abzuweisen, weil dessen Voraussetzungen nicht vorliegen, was der Senat auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts selbst beurtei-len kann.
 

© 1998-2017 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

 Anwalt IP Recht Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz Fachanwalt Urheberrecht Medienrecht Anwalt Marke Patentanwalt Patentrecht Designanwalt Markenanwalt Technikrecht Anwalt IT-Recht Anwalt IPrechte IP-Anwalt Paderborn Markenverletzung Darmstadt Geschmackmuster Design anmelden Regensburg Filmrecht Würzburg Urheberrecht Ingolstadt Wettbewerbsrecht UWG Wettbewerbsverletzung Heilbronn Europarecht Fachanwalt Ulm Gesellschaftsrecht Anwalt Handelsrecht Göttingen Recht am eigenen Bild Wolfsburg Fotorecht Recklinghausen  Patentrecht Designrecht Patentschutz Patentanwalt Hannover Patentanwaltskanzlei Erfindung schützen drucken Markenrecht ip recht Patentrecht Lebensmittelrecht Arzneimittelrecht Oberhausen Anwalt Lübeck Markenrechtsverletzung Erfurt Fachkanzlei Rostock Rechtsanwalt Mainz Fachanwalt Kassel Marke schützen lassen Hagen Markenrecht Hamm Patentverletzung Saarbrücken Patentanmeldung Herne Patent schützen Ludwigshafen Domainrecht Osnabrück Abmahnung Solingen Unterlassungserklärung Kanzlei Leverkusen Energierecht Oldenburg Fachanwalt Telekommunikationsrecht Potsdam IT-recht Anwalt Neuss Internetrecht Heidelberg ip Anwalt speichern Technikrecht Markenüberwachung Offenbach Anwalt Schutzrechtsrecherchen Bottrop Fachanwalt Bremerhafen Fachanwaltskanzlei Fürth Rechtsberatung Remscheid internationales Recht Reutlingen Fachkanzlei IP Moers Markenanwalt Koblenz Designanwaltskanzlei Multimediarecht Werberecht Salzgitter Baurecht Jena Rechtsanwalt Hildesheim Rechtsberatung Cottbus Anwalt Gera Markenanwalt Wilhelmshaven Design schützen Marke Delmenhorst Abmahnung Fachanwalt Abmahnschreiben nebst Unterlassungserklärung Fristsetzung Fachanwalt zurück IPrechtler Markenrechtler Patentrechtler Designrechtler Gebrauchsmusterrechtler Lüneburg bgh anwalt Hameln eugh entscheidung Wolfenbüttel Markenschutz Nordhorn Patentschutz Cuxhaven Designschutz Anwalt Emden Fachanwalt Kosten Lingen Rechtsanwalt Peine Sortenschutz Melle Saatgut Kanzlei  Stade Patentrecht Goslar Sorte schützen Neustadt Sortenschutzamt Wettbewerbsrechtler Technikrechtler Ernergierechtler Zürich IP Genf IT Bern Rechtsberatung Basel Marke Lausanne Designanwalt Winterthur Rechtsanwalt St Gallen klassische und moderne Physik Festkörperphysik Mechanik Laserphysik Elektrotechnik Mechatronik Informationstechnologie Datenverarbeitungstechnik Bildverarbeitungstechnologien  Halbleitertechnologie  Unterhaltungselektronik Computer-Hardware IT-Technik Software Telekommunikation Automatisierungstechnik Optik Atomphysik Molekularphysik Maschinenbau Baumaschinen Kraftfahrzeugwesen Antriebstechnik  Steuerungstechnik Verfahrenstechnik Fertigungstechnik Produktionstechnik Verpackungstechnik Papiertechnik Produktentwicklung Messtechnik Regelungstechnik Prozesstechnologie Haushaltsgeräte Kleingeräte Lebensmitteltechnik Luft- und Raumfahrt Kraftwerkstechnik Materialtechnologie  Stahlherstellung Stahlverarbeitung Metalltechnologie  Keramiktechnologie Legierungen Nanotechnologie Energietechnik erneuerbare Energie Medizintechnik Biologie Biotechnologie Pharmazie Chemie  Diagnosetechnik Immunologie Virologie Gentechnik  Mikroorganismen Pflanzen  Tiere Pharmazie Nahrungsmittel Polymere Katalysatoren Lithografie Fotografie Online-Anfrage

 

horak. Rechtsanwälte // Fachanwälte // Patentanwälte· Georgstr. 48 · 30159 Hannover · Deutschland · Fon: 0511.357356.0 · Fax:0511.357356.29 · horak@iprecht.de