Deutsches Datenschutzrecht, EU-Datenschutzrecht, internationaler Datenschutz und Cybersecurity

Das Datenschutzrecht regelt den Schutz personenbezogener Daten, deren Verarbeitung und die Rechte betroffener Personen. Es umfasst nationale, europäische und internationale Regelungen. Mit der zunehmenden Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI), Cybersecurity und Compliance-Anforderungen hat es sich erheblich weiterentwickelt.

I. Deutsches Datenschutzrecht

1. Rechtlicher Rahmen

Das deutsche Datenschutzrecht basiert auf der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), ergänzt durch spezifische Regelungen in verschiedenen Fachgesetzen.

a. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Anwendbarkeit:
Gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und hat Vorrang vor nationalem Recht.

Grundprinzipien (Art. 5 DSGVO):

1. Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben: Datenverarbeitung nur auf rechtlicher Grundlage.
2. Zweckbindung: Daten nur für festgelegte, eindeutige Zwecke.
3. Datenminimierung: Verarbeitung nur notwendiger Daten.
4. Richtigkeit: Daten müssen korrekt sein.
5. Speicherbegrenzung: Daten nur solange speichern, wie erforderlich.
6. Integrität und Vertraulichkeit: Schutz vor unbefugtem Zugriff.

b. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

• Ergänzt die DSGVO in Bereichen, in denen die Verordnung den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum lässt:
• Beschäftigtendatenschutz (§ 26 BDSG): Regelung der Verarbeitung von Mitarbeiterdaten.
• Aufsichtsbehörden (§§ 14 ff. BDSG): Zuständigkeiten und Befugnisse der Datenschutzbehörden.

c. Weitere relevante Gesetze

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG):

• Regelt den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation (z. B. Cookies, Tracking).

Strafgesetzbuch (StGB):

• Datenschutzverletzungen können strafrechtliche Folgen haben (§ 202a StGB – Ausspähen von Daten).

2. Rechte der betroffenen Personen (DSGVO, Art. 12-22)

Auskunftsrecht:

• Anspruch auf Information über verarbeitete personenbezogene Daten.

Recht auf Berichtigung:

• Unrichtige Daten müssen korrigiert werden.

Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"):

• Anspruch auf Löschung, wenn die Daten nicht mehr benötigt werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit:

• Ãœbertragung der Daten zu einem anderen Anbieter.

Widerspruchsrecht:

• Verarbeitung kann widersprochen werden, insbesondere bei Direktwerbung.

3. Pflichten der Verantwortlichen (DSGVO, Art. 24-43)

Rechenschaftspflicht:

• Unternehmen müssen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dokumentieren.

Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO):

• Pflicht bei Verarbeitung mit hohem Risiko (z. B. Videoüberwachung, KI).

Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen:

• Meldepflicht bei der Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden (Art. 33 DSGVO).

Benennung eines Datenschutzbeauftragten:

• Pflicht ab einer bestimmten Betriebsgröße oder besonderer Verarbeitungstätigkeiten (§ 38 BDSG).

II. EU-Datenschutzrecht

1. EU-Rechtliche Grundlagen

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

• Einheitliche Regelung in der EU, stärkt die Rechte der Betroffenen und harmonisiert den Datenschutz.

E-Privacy-Verordnung (in Planung):

• Ergänzt die DSGVO für elektronische Kommunikation, insbesondere Cookies und Tracking.

Datengesetz (Data Act):

• Fördert den sicheren Datenaustausch und regelt Rechte an nicht personenbezogenen Daten.

2. Exterritoriale Wirkung der DSGVO (Art. 3 DSGVO)

• Unternehmen außerhalb der EU müssen die DSGVO einhalten, wenn sie:
• Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.
• Das Verhalten von EU-Bürgern überwachen.

III. Internationaler Datenschutz

1. Herausforderungen

Datenübermittlung in Drittländer:

• DSGVO untersagt Ãœbermittlungen in Drittländer ohne angemessenes Schutzniveau (Art. 44-50 DSGVO).

Angemessenheitsbeschlüsse (Art. 45 DSGVO):

• Länder wie Kanada, Japan und die Schweiz gelten als sicher.

Standardvertragsklauseln:

• Vertragliche Regelungen für die Ãœbertragung in unsichere Länder.

USA und „Schrems II“-Entscheidung:

• Der EuGH erklärte den Privacy Shield für unwirksam. Datenübertragungen in die USA müssen jetzt über SCCs und zusätzliche Schutzmaßnahmen abgesichert werden.

2. Datenschutz in ausgewählten Ländern

USA:

• Kein einheitliches Datenschutzgesetz, sondern sektorale Regelungen (z. B. CCPA in Kalifornien).

China:

• Strenge Vorgaben durch das Datenschutzgesetz (PIPL), erhebliche Einschränkungen bei Datenexporten.

Indien:

• Personal Data Protection Bill: Ähnlich der DSGVO, jedoch mit Ausnahmen für Regierungsbehörden.

IV. Cybersecurity und Datenschutz

1. Schnittstellen zwischen Datenschutz und Cybersecurity

• Datenschutz und Cybersecurity sind eng verbunden, da ein Verstoß gegen die Cybersicherheit (z. B. ein Hackerangriff) oft auch Datenschutzverletzungen zur Folge hat.

2. Relevante Gesetze in Deutschland

IT-Sicherheitsgesetz 2.0:

• Verpflichtet Unternehmen, Maßnahmen zur Cybersicherheit zu treffen.

KRITIS-Regulierung:

• Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen hohe Sicherheitsstandards erfüllen.

3. Cybersecurity-Maßnahmen

Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO):

• Verschlüsselung, Zugriffskontrollen, regelmäßige Backups.

Incident-Response-Management:

• Verfahren zur schnellen Reaktion auf Sicherheitsvorfälle.

Penetrationstests:

• Testen der IT-Systeme auf Schwachstellen.

V. Künstliche Intelligenz (KI) und Datenschutz

1. Herausforderungen

Datenschutz-Folgenabschätzung:

• KI-Systeme können hohe Risiken für personenbezogene Daten darstellen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit:

• Verarbeitung durch KI muss erklärbar sein.

Bias und Diskriminierung:

• Ungleichbehandlung durch fehlerhafte Trainingsdaten.

2. EU-Regulierung von KI

KI-Verordnung (AI Act):

• Einführung eines Risikoklassifikationssystems (gering, begrenzt, hoch, verboten).

DSGVO-Konformität:

• KI-Systeme müssen die Prinzipien der DSGVO einhalten, z. B. Datenminimierung.

VI. Compliance im Datenschutz

1. Datenschutzmanagement

• Aufbau eines Datenschutzmanagementsystems (DMS), bestehend aus:
• Datenschutzrichtlinien.
• Schulung der Mitarbeiter.
• Regelmäßige Audits.

2. Tools und Technologien

Privacy by Design (Art. 25 DSGVO):

• Datenschutz bereits in der Entwicklung technischer Lösungen berücksichtigen.

Privacy Impact Assessment:

• Identifikation und Minimierung von Datenschutzrisiken.

VII. Rolle von Anwälten und Beratern

Beratung:

• Implementierung datenschutzkonformer Prozesse.

Vertretung:

• Vertretung gegenüber Datenschutzbehörden und in Gerichtsverfahren.

Compliance-Management:

• Aufbau und Ãœberwachung von Datenschutzsystemen.

Cybersecurity-Unterstützung:

• Beratung bei Incident-Response und Haftungsfragen.

Das Datenschutzrecht ist ein dynamisches und vielschichtiges Rechtsgebiet, das aufgrund neuer Technologien und internationaler Datenflüsse kontinuierlich angepasst werden muss. Professionelle Beratung und ein wirksames Compliance-Management sind essenziell, um rechtliche Risiken zu minimieren.