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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB/ AMB):

§ 1 Allgemein und Preise

(1) Für den Abruf, die Zwischenspeicherung, Benutzung, Erfassung usw. dieser Seiten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere AGB werden zurückgewiesen. Beratungsleistungen sind auf diesen Seiten nicht enthalten, insbesondere stellen die Inhalte keine Rechtsberatung dar, sondern geben persönliche Auffassungen und Meinungen wieder. Die hier dargestellten Inhalte entstammen einem schwierigen Rechtsgebiet, das durch Einzelfallentscheidungen geprägt ist. Eine Anwendbarkeit oder Übertragbarkeit der Inhalte auf konkrete Sachverhalte ist weder gewollt noch möglich.

(2) Das freibleibendes Angebot gilt für Unternehmen/ Unternehmer (§ 14 BGB) und nicht für Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher (§ 1 PAngV).

(3) Alle Preiseangaben sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um außergerichtliche, pauschale Anwaltshonorare für die konkrete Dienstleistung ohne andere anwaltliche Tätigkeiten.

(4) Für eine gerichtliche oder andere anwaltliche Tätigkeiten muss nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werden. Dabei hängt die Gebühr vom Gegenstandswert des Mandats ab.

§ 2 Mandat

(1) Das Mandat kommt mit der Annahme des Auftrages des Mandanten durch die Kanzlei zustande. Aufträge können über das Formular online, per E-Mail, telefonisch, via Telefax oder schriftlich oder mündlich erteilt werden.

(2) Der Umfang des Mandats wird durch den bestätigten Auftrag begrenzt. Die Kanzlei führt das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durch. Der Auftrag wird der Kanzlei erteilt. Zur Sachbearbeitung können auch Dritte herangezogen werden.

(3) Recherchen oder sonstige Informationsbeschaffungen werden durch Rechercheunternehmen durchgeführt. Bei Schutzrechtsangelegenheiten empfehlen sich eine Recherche nach allen in Betracht kommenden bestehenden Rechten zwecks Verringerung des Risikos. Für die Ergebnisse kann hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit gleichwohl keine Gewähr übernommen werden. Risiken können nicht ausgeschlossen werden. Eine Schutzrechtsanmeldung oder eine Werbung birgt insbesondere auch das Risiko, dass gegen die gewünschte Anmeldung ein Widerspruch eingelegt, ein Löschungsantrag eingereicht, und/oder mittels einer Abmahnung durch Dritte vorgegangen wird.

(4) Die angebotenen Dienstleistungen umfassen keine Rechtsberatung zu anderen Rechtsfragen. Sofern eine solche Beratung gewünscht wird, unterbreiten wir gerne ein Angebot.

(5) Der Mandant ist zur Mitwirkung verpflichtet und muss über das erteilte Mandat umfassend die Kanzlei informieren sowie Schriftstücke der Kanzlei unverzüglich auf richtige und vollständige Sachverhaltswidergabe prüfen.

(6) Fernkommunikation erfolgt allein auf Risiko des Mandanten.

§ 3 Haftung

(1) Die Haftung der Rechtsanwälte aus dem Mandat für einfach fahrlässig verursachte Schäden wird für jeden Einzelfall auf 1 Mio € gem. § 51 a I Nr.2 BRAO begrenzt.

(2) Die Rechtsanwälte haften nicht für die von Dritten übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.

(3) Für weitergehende Schäden haftet wir nicht. Ein Mandat kommt durch Abruf usw. dieser Seiten nicht zustande. Vorsorglich: Wir haften nur, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haftet wir bei Verletzung wesentlicher Pflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Masse vertraut werden durfte, auch in den Fällen leichter Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine Rechtsanwälte sind, haften wir nur in Höhe des typisch voraussehbaren Schadens; eine Haftung für Folgeschäden wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden sowie für den Verlust von aufgezeichneten Daten ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

(4) Für eine nicht ausdrücklich gesondert aufgefordert übermittelte Email übernehmen wir keine Verantwortung. Wir gewährleisten nicht den Empfang dieser unsicheren Versendungsform. Greift jemand ohne ausdrückliche Zustimmung von uns in die Inhalte ein, werden Inhalte ohne unsere - ausdrückliche, schriftliche - Zustimmung benutzt, oder werden diese auf einen konkreten Sachverhalt übertragen (obwohl sie lediglich allgemeinen Charakter haben), so entfällt insoweit die Haftung für den daraus entstandenen Schaden. Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben vorbehalten. Als Eingriff im Sinne von Satz 1 gelten auch Verweise auf diese Seiten, Beschreibungen oder auszugsweise bzw. vollständige Duplikate.
 

(5) Die Verpflichtung des Seitenabrufers zur Schadensvermeidung bleibt unberührt.

§ 4 Sonstiges

(1) Die Abtretung von Rechten ohne vorherige Zustimmung durch die Kanzlei ist ausgeschlossen.

(2) Änderungen dieser Bedingungen müssen schriftlich erfolgen; dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

(3) Jedes Rechtsverhältnis unterliegt ausschliesslich deutschem Recht.

(4) Für Unternehmer ist ausschliesslicher Gerichtsstand und etwaiger Erfüllungsort Hannover. Der Kanzlei steht es frei, andere gesetzliche Gerichtsstände zu wählen.

(5) Diese Bedingungen ersetzen alle etwaig vor Abschluss des Mandats getroffenen Vereinbarungen.

(6) Sollte eine dieser Bestimmungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbar Bestimmung oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem, was die Vertragspartner gewollt beziehungsweise gewollt haben würden, am nächsten kommt, als vereinbart.

© 1998-2016 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

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