Fachinformation · Stand 3. November 2026
Wettbewerbsrecht: vorbeugen, Ansprüche bewerten, Konflikte lösen
Das Lauterkeitsrecht schützt Marktteilnehmer vor unzulässigen geschäftlichen Handlungen. Wir verbinden die Prüfung von Werbung und Vertriebsabläufen mit der Durchsetzung und Abwehr konkreter Ansprüche.
Anspruch und Berechtigung
Unterlassung setzt grundsätzlich kein Verschulden voraus; Schadensersatz ist gesondert zu prüfen. Ein Mitbewerber muss die Anforderungen des § 8 Absatz 3 UWG erfüllen, insbesondere eine nicht unerhebliche und nicht nur gelegentliche Marktbetätigung. Die frühere pauschale Aussage, bloß potenzieller Wettbewerb genüge stets, greift zu kurz. Nicht jeder Gesetzesverstoß ist automatisch zugleich ein Wettbewerbsverstoß.
Abmahnung und Unterlassungsvertrag
Die Anforderungen an eine Abmahnung und ihre Kostenfolgen stehen in § 13 UWG. Eine Vertragsstrafe muss angemessen sein; § 13a enthält besondere Ausschlüsse und Begrenzungen. Es gibt keinen allgemeinen Regelbetrag oberhalb von 5.200 Euro. Vor einer Erklärung sind Umfang, Umsetzung, Rückruf- oder Beseitigungsfragen und die Folgen künftiger Verstöße zu prüfen.
Eilrechtsschutz und Hauptsache
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Regelung. Dringlichkeit, Anhörung, Zustellung und Vollziehung sind sorgfältig zu beachten. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgt nicht automatisch. Gegen einen Beschluss kommen insbesondere Widerspruch und weitere verfahrensabhängige Schritte in Betracht; eine Abschlusserklärung kann unter geeigneten Voraussetzungen eine endgültige Streitbeilegung ermöglichen.
Verjährung und Unterlagen
Die Verjährung ist nach Anspruchsart zu prüfen; eine einheitliche Sechsmonatsfrist für alle denkbaren Ansprüche besteht nicht. Auch ein Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz kann nach § 204 Absatz 1 Nummer 9 BGB eine Hemmung auslösen. Die gegenteilige Aussage im Altbestand ist überholt beziehungsweise unzutreffend. Für die Prüfung benötigen wir insbesondere die vollständige Werbung, Veröffentlichungsdaten, Belege und erhaltene Schreiben.
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)
Wo wird das Wettbewerbsrecht geregelt
Ein Recht, gegen einen Wettbewerbsverstoß vorzugehen, ergibt sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Der bedeutendste wettbewerbsrechtliche Anspruch ist der Unterlassungsanspruch. Daneben bestehen Schadensersatz- und Auskunftsansprüche.
Ein Unterlassungsanspruch setzt kein Verschulden voraus. Ein Verletzer kann sich folglich nicht erfolgreich damit exkulpieren, indem er behauptet, von der Rechtswidrigkeit der konkreten Werbung nichts gewusst zu haben und dies auch nicht gewollt zu haben.
Häufig wird mittels des Wettbewerbsrechtes allerdings ein ganz “anderer” Verstoss gegen geltendes Recht gerügt, wie zB gegen das Teledienstegesetz (zB Impressumspflicht), das Lebensmittelgesetz, die Preisangabenverordnung etc.
Was kann der Wettbewerber gegen unlautere Werbung machen
Der erste Schritt ist in der Regel eine Abmahnung nebst Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zwar ist hierfür ein Wettbewerbsverhältnis und ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs Tatbestandsvoraussetzung für einen Unterlassungsanspruch. Aber diese “Hürden” sind gering; der Wettbewerber muss nicht in tatsächlichem Wettbewerb stehen, sondern es genügt potentieller.
Was bedeutet die Abgabe einer Unterlassungserklärung
Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verletzer, das wettbewerbswidrige Verhalten in Zukunft bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist abhängig von der Schwere des Verstoßes. Sie beträgt häufig mehr als 5.200,– Euro. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne angemessenes Vertragsstrafeversprechen ist nicht ausreichend, um das Rechtsschutzbedürfnis des Wettbewerbs zu befriedigen (keine ernsthafte Ausräumung der Wiederholungsgefahr). Es genügt nicht, tatsächlich die in der Abmahnung gerügten Verstösse zukünftig zu unterlassen. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um das rechtswidrige Verhalten sofort zu unterlassen.
Die Abgabe der Unterlassungserklärung und deren Annahme regelt das Wettbewerbsverhältnis innerhalb vertraglicher Verjährungsfristen, wohingegen für wettbewerbsrechtliche Ansprüche eine 6-monatige Verjährungsfrist gilt. Auch deshalb sollte deren Abgabe und Inhalt exakt überlegt werden – die Unterlassungserklärung, die der Wettbewerber verlangt, geht überdurchschnittlich häufig zu weit.
Was kann passieren, falls keine Unterlassungserklärung abgegeben wird
Erfolgt keine inhaltlich ausreichende Unterlassungserklärung, kann der Wettbewerber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach Ablauf der in einer Abmahnung – häufig kurz – bemessenen Frist, wird häufig ein einstweiliges Verfügungsverfahren durchgeführt. Da ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur zulässig ist, solange die Angelegenheit ”dringlich” durch den Antragsteller behandelt wurde, dürfen nur wenige Woche zwischen Kenntnis des Verstosses und Antrag vergehen. Dabei kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung in wenigen Tagen entscheiden und den Verletzer zur Unterlassung durch Beschluss verurteilen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten muss dann der Verletzer tragen.
Was erfolgt nach einer einstweiligen Verfügung
Die einstweilige Verfügung ist lediglich “einstweilig”, also insbesondere weder endgültig oder auch nur verjährungshemmend. Deshalb erfolgt anschließend die Aufforderung, eine (wiederrum gebührenauslösende) Abschlusserklärung abzugeben. Der Antragsgegner erkennt damit die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an und verzichtet auf die Durchführung des Hauptverfahrens. Erfolgt letzteres nicht, können mit dem Hauptsacheverfahren weitere Kosten auf den Verletzer hinzutreten.
Im übrigen kann gegen die einstweilige Verfügung oder die Kosten Widerspruch eingelegt werden, so dass dann eine mündliche Verhandlung durchgeführt würde und das Gericht über “seine” Verfügung erneut entscheidet.
Was benötigen wir, um Ihre wettbewerbsrechtliche Frage zu bearbeiten
Sollten Sie eine Werbemassnahme prüfen lassen wollen, benötigen wir Ihre Werbung, die Auflage, das Verbreitungsgebiet etc. Sofern Sie abgemahnt wurden, benötigen wir darüberhinaus die Abmahnung.
