Anwalt Deutschland Fachanwalt deutsch German Lawyer Germany English language Attorney-at-law English Lawyer germany french advocat francais allemagne French Attorney in Germany spanish language abogado alemania Spanish Attorney/ Lawyer in Germany Italian language avvocatto germania Italian Lawyer/ Attorney Germany Portuguese language advogado Alemanha Portuguese Polish speaking Lawyer/ Attorney in Germany adwokat Niemcy Polish Japanese speaking Lawyer/ Attorney in Germany Bengoshi Doitsu Japanese Attorney/ Lawyer Vietnamese language luat su Vietnamese Korean speaking lawyer/ attorney in Germany, Europe Korean Chinese language Lawyer/ Attorney in Germany/ Europe Chinese Lawyer/ Attorney russian speaking advokat Germaniya Russian

 

 

Rechtsgebiete   IP-Recht   Kanzlei   Muster   Musterverträge   Musterklauseln   Gesetze   Urteile   Kontakt   Links   Blog   AGB 

horak.
Rechtsanwält e

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
horak@iprecht.de

 Online-Anfrage

Schwerpunkte  Rechtsanwälte  Vollmacht  Anfrage  Patentschutz  Markenschutz  Designschutz  Impressum

 

Abmahnung  Antidumping-Verfahren  Apothekenrecht  Arbeitnehmererfinderrecht  Arzneimittelrecht  Baurecht  Compliance  Datenschutzrecht  Designrecht  Designschutz  Domainrecht  EDV-Recht  Energierecht  Europarecht  EU-Markenrecht  EU-Werbung  Existenzgruenderrecht  Filmrecht  Fotorecht  Gebrauchsmusterrecht  Gesellschaftsrecht  Halbleiterrecht  Handelsrecht  Handelsvertreterrecht  Ingenieurrecht  Internationales Recht  Internetrecht  IT-Recht  IP-Rechte  IP-Gerichte  Kartellrecht  Know-How-Recht  Markenrecht  Markenrecht-international  Medienrecht  Musikrecht  Lebensmittelrecht  Lizenzrecht  Patentanmeldung  Patentrecht  Presserecht  Recherchen  Recht am eigenen Bild  Recht der Werbung  Rechtsgebiete  Schutzrechts-Formulare  Softwarerecht  Sportrecht  Sortenschutzrecht  Technikrecht  Telekommunikationsrecht  UDRP-ADR  Urheberrecht  Urheberrecht-international  Veranstaltungsrecht  Vergaberecht  Verlagsrecht  Vertragsrecht  Werbung mit Schutzrechten  Werberecht  Wettbewerbsrecht  Wirtschaftsstrafrecht  Zollrecht

 

Markenrecht Anwalt Patentrecht Kanzlei Markenschutz Patentschutz Abmahnung Rechtsanwalt Hannover Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz  Patente Marken Fachanwalt IPRechtler Mustervertrag AGB erstellung IT-Recht Computerrecht Internetrecht Onlinerecht Rechtsanwalt Gesetze Lizenzrecht EDV-Recht Markenrechte Patentrechte Gebrauchsmusterrechte Hannover Stuttgart IP-Recht Technikrecht TK-Recht Wettbewerbsrecht Medienrecht Urheberrecht  Gebrauchsmusterrecht Designrecht Domainrecht Fachanwalt Urheberrecht

Markengesetz Patentgesetz UWG Arbeitnehmererfindervergütung TMG GWB Fachanwalt Rechtsanwalt Marke Markenrecht Markeneintragung Markenschutz Künstlerexklusivvertrag Wettbewerbsrecht EDV-Recht Computerrecht  Modellrecht Künstleragenturrecht Agenturvertrag Anwaltskanzlei Gesundheitsrecht Vertragsrecht Vertragsmuster Patent Marke design Domain Erfindung Markenanwalt Designanwalt Markenverletzung Gebrauchsmusteranwalt Markenportfolio Portfolioanalyse Markenverwaltung

Markenschutz Namensschutz Markenanmeldung Designschutz Designanmeldung Gebrauchsmusterschutz kleines Patent Patentanmelder Erfindung Erfindungsverwertung Patentverwerter Patentverwertung Markenverletzung Patentverletzung Designverletzung Urheberrechtsverletzung Fachanwalt Markenverletzung einstweilige Verfügung Recht am eigenen Bild Telekommunikationsrecht Schutzschrift  Anwalt Hannover Patent anmelden schützen Was kostet eine Marke ein Patent deutsches Patent europäisches Patent

Vertragsrecht Mustervertrag Lizenzvertrag AGB prüfen erstellen Muster Lizenzrecht Anwalt Urheberrecht Künstlerrecht KUG Recht am eigenen Bild Medienrecht Presserecht Anwalt Softwarerecht geistige Schutzrechte Rechtsanwalt Vertragsrecht Urteil Gericht Fachanwalt Hannover Markenverletzung Celle Oberlandesgericht Braunschweig Landgericht EUGH EuG Markenurteil Patent Urteil Anwalt Kanzlei  Kanzlei Luzern IP-Recht Lugano Anwaltskanzlei Biel Markenverletzung Thun Musikrechtler Urheberrechtler Domainrechtler

Start
BGH-Stadtwerke Trier StromNEV
BGH-EDIFACT
BGH-Preisänderungsklauseln
BGH Effizienzvergleich Stadtwerke Konstanz

 

horak.
Rechtsanwälte
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
horak@iprecht.de

 

 

horak.
Rechtsanwälte Hannover Hauptsitz
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
hannover@iprecht.de

 

horak. 
Rechtsanwälte München
Fachanwälte
Patentanwälte

Landshuter Allee 8-10
80637 München
Deutschland

Tel.: 089.2500790-50
Fax: 089.2500790-59
munich@iprecht.de

 

horak. 
Rechtsanwälte Wien
 

Trauttmansdorffgasse 8
1130 Wien
Österreich

Tel.: +43.1.8761517
Fax: +49.511.357356-29
vienna@iprecht.de

 

BGH BESCHLUSS KVR 28/07 vom 29. April 2008 - EDIFACT

 

in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

 

    a) Entscheidungen, in denen die Regulierungsbehörde durch Festlegungen zum Datenaustausch Bedingungen und Methoden für den Netzzugang fest-legt, sind Allgemeinverfügungen.

    b) Zur Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 2 EnWG kann die Regulierungsbe-hörde auch Festlegungen zum Datenaustausch zwischen dem Netzbetrei-ber und einer im Sinne von § 3 Nr. 38 EnWG verbundenen Vertriebsorgani-sation treffen.

    c) Sofern dies zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs für alle Energieversorger erforderlich und verhältnismäßig ist, ist die Regu-lierungsbehörde befugt, die Verwendung der bundeseinheitlich festgelegten Netzzugangsprozesse und -formate auch für den Datenaustausch innerhalb eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens vorzuschrei-ben.

 

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 29. April 2008 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs ...

beschlossen:

    Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen.

    Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweck-entsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Bundesnetzagentur zu tragen.

    Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € fest-gesetzt.

Gründe:

 

1

I. Die Betroffene ist ein vertikal integriertes Energieversorgungsun-ternehmen. Ihre Abteilungen Netz und Vertrieb nutzen ein gemeinsames Da-tenverarbeitungssystem.

 

2

Mit der angefochtenen Festlegung (Vfg. Nr. 33/2006, Amtsbl. BNA 14/2006, S. 1911) hat die Bundesnetzagentur angeordnet, dass ab dem 1. Au-gust 2007 bei den – näher bezeichneten – Geschäftsprozessen, die zur Anbah-- 3 -

nung und Abwicklung der Netznutzung bei der Belieferung von Letztverbrau-chern mit Elektrizität erforderlich sind, bestimmte Nachrichtentypen des Daten-formats EDIFACT zu verwenden sind. In der Verfügung ist weiterhin bestimmt:

      "5. 1Neben der Verwendung des in Ziffer 2 genannten Datenfor-mats und der in Ziffer 3 genannten Nachrichtentypen können zur Abwicklung der Geschäftsprozesse nach Ziffer 1 freiwillige bilaterale Vereinbarungen zur Verwendung eines anderen Da-tenformats oder anderer Nachrichtentypen sowie zur Anpas-sung einzelner Prozessschritte getroffen werden. 2Dies gilt un-ter der Voraussetzung, dass allen Dritten diese Vereinbarung zur Abwicklung der Geschäftsprozesse nach Ziffer 1 unter Verwendung des von Ziffer 2 abweichenden Datenformats o-der der in Ziffer 3 genannten Nachrichtentypen auf Anfrage ebenfalls angeboten wird. 3Betreiber von Elektrizitätsversor-gungsnetzen haben den Wortlaut einer solchen Vereinbarung der Bundesnetzagentur vorzulegen, die Möglichkeit einer sol-chen Vereinbarung auf ihrer Homepage zu veröffentlichen und Netznutzern auf Nachfrage ein ausformuliertes Angebot über den Abschluss einer solchen Vereinbarung vorzulegen, das ohne weitere Verhandlungen angenommen werden kann.

      6. 1Der Datenaustausch im Rahmen der Anwendung der Ge-schäftsprozesse nach Ziffer 1 kann für eine mit dem Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes im Sinne von § 3 Nr. 38 EnWG verbundene Vertriebsorganisation von Ziffer 2 und 3 abweichen. 2Soweit dabei auf einen gemeinsamen Datenbe-stand zurückgegriffen wird, können einzelne Prozessschritte, die in den Geschäftsprozessen nach Ziffer 1 vorgegeben sind und die der Informationsübermittlung dienen, entfallen. 3Ein Gebrauchmachen von dieser Ausnahme setzt voraus, dass dies gegenüber den übrigen Lieferanten diskriminierungsfrei erfolgt. 4Insbesondere sind den übrigen Lieferanten Informati-onen zu gleichwertigen Zeitpunkten sowie in gleichwertigem Umfang und gleichwertiger Qualität zur Verfügung zu stellen. 5Gegenüber der Bundesnetzagentur ist vom Netzbetreiber vor Gebrauchmachen von der Möglichkeit des Satz 1 nachzuwei-sen, wie die Diskriminierungsfreiheit unter Beachtung der in Satz 3 genannten Kriterien sichergestellt wird. 6Ferner hat der Netzbetreiber bei Gebrauchmachen von der Möglichkeit des Satz 1 eine Protokollierung des anfallenden Informationsaus-tauschs anzufertigen, um die Beachtung der Kriterien des Sat-zes 4 erforderlichenfalls nachweisen zu können. 7Die Protokol-- 4 -

      Die vor-stehenden Regelungen dieser Ziffer werden bis zum 01.10.2009 befristet." lierung des Informationsaustauschs kann maschinell erfolgen und ist 18 Monate aufzubewahren und der Bundesnetzagentur auf Verlangen vorzulegen. 8Betreiber von Elektrizitätsversor-gungsnetzen haben der Bundesnetzagentur eine schriftliche Fassung der Rechte und Pflichten der verbundenen Vertriebs-organisation im Hinblick auf den Informationsaustausch und den Informationszugang vorzulegen. 9Die Bundesnetzagentur behält sich vor, Dritten, die ein berechtigtes Interesse nach-weisen, dieses Schriftstück zugänglich zu machen. 10Für die Dauer des Gebrauchmachens von der Option des Satzes 1 hat dies der Netzbetreiber im Internet anzuzeigen. 11

 

3

Mit der Beschwerde hat die Betroffene, soweit für das Rechtsbeschwer-deverfahren von Interesse, die Festlegung zu 6 Sätze 5 bis 11 angegriffen. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen (OLG Düsseldorf, RdE 2007, 166).

 

4

Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechts-beschwerde, mit der die Betroffene den Antrag auf Aufhebung der Festlegung zu 6 Sätze 5 bis 11 weiterverfolgt.

 

5

Die Bundesnetzagentur tritt dem Rechtsmittel entgegen.

 

6

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

 

7

1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass es sich bei der angegriffenen Festlegung, die sich an die Betreiber von Stromnetzen richtet, um einen Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung handelt, zu deren Erlass die Bundesnetzagentur aufgrund von § 29 Abs. 1 EnWG befugt ist. Dies greift die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg an. - 5 -

 

8

a) Nach § 29 Abs. 1 EnWG trifft die Regulierungsbehörde Entschei-dungen über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen durch Genehmi-gung gegenüber dem Antragsteller oder durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern. Eine solche Ent-scheidung durch Festlegung kann die Regulierungsbehörde nach § 27 Abs. 1 Nr. 11 StromNZV zu bundeseinheitlichen Regelungen zum Datenaustausch zwischen den betroffenen Marktteilnehmern insbesondere hinsichtlich Fristen, Formaten sowie Prozessen treffen, die eine größtmögliche Automatisierung ermöglichen. Wie die Einzelgenehmigung oder -festlegung ist auch eine derarti-ge – gegenüber einer Gruppe oder allen Netzbetreibern Fristen, Formate und Prozesse für den Datenaustausch regelnde – Festlegung ungeachtet ihrer ge-nerellen Wirkung als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Sie stellt nach ihrer ge-setzlichen Ausgestaltung keine Rechtsverordnung dar, zu deren Erlass das Ge-setz die Regulierungsbehörde nicht ermächtigt, sondern eine Allgemeinverfü-gung.

 

9

aa) Allgemeinverfügung ist nach der Definition des § 35 Satz 2 VwVfG ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigen-schaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

 

10

Die Allgemeinverfügung hat damit mit der Rechtsnorm die Eigenschaft gemeinsam, dass sich die Regelung an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Sie unterscheidet sich von der Rechtsnorm dadurch, dass sie wie der in § 35 Satz 1 VwVfG geregelte (Einzel-)Verwaltungsakt verbindliche Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ist. Es wird kein abstrakter, sondern ein konkreter Sachverhalt geregelt. - 6 -

 

11

Dabei ergibt sich freilich aus der Funktion der Allgemeinverfügung, eine Regelung mit Verbindlichkeit gegenüber einem durch allgemeine Merkmale be-stimmten Personenkreis zu treffen, dass die Regelung gleichwohl genereller Natur ist. Dies schließt es regelmäßig aus, dass der geregelte Sachverhalt so-wohl sachlich als auch räumlich, zeitlich und hinsichtlich des betroffenen Perso-nenkreises konkretisiert wird. So hat sich die Rechtsprechung bei der Qualifika-tion des am häufigsten diskutierten Grenzfalls (BVerwGE 59, 221, 224) zwi-schen Rechtsnorm und Verwaltungsakt, dem Verkehrszeichen, als Verwal-tungsakt von der Erwägung leiten lassen, dass das Verkehrszeichen eine kon-krete örtliche Verkehrssituation regelt (BVerwGE 27, 181, 183; 59, 221, 225). Sowohl hinsichtlich ihres zeitlichen Geltungsanspruchs als auch hinsichtlich des Adressatenkreises ist die Regelung jedoch offen. Die Allgemeinverfügung ist damit nicht absolut trennscharf von der abstrakten Regelung zu unterscheiden. Vielmehr muss die Grenze des generell-konkret durch Verwaltungsakt Regelba-ren unter Berücksichtigung der Eigenart der geregelten Materie so bestimmt werden, dass sie für den zu ordnenden Sachbereich eine sachgerechte Ab-grenzung zwischen Normsetzung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber und Normvollzug durch die zuständige Verwaltungsbehörde ermöglicht. Dabei ist es dem Gesetzgeber durch das Grundgesetz nicht verwehrt, für den Vollzug hinreichend bestimmter gesetzlicher Vorschriften die Form einer Allgemeinver-fügung vorzusehen, wenn er die Maßstäbe und das Verfahren der Entschei-dungsfindung mit einer dem Sachbereich angemessenen Genauigkeit regelt (BVerfGE 106, 275, 307 f.; BVerwGE 70, 77, 82).

 

12

bb) Nach dem Energiewirtschaftsgesetz hat die Regulierungsbehörde Netzzugangsbedingungen und -methoden durch Verwaltungsakt festzulegen. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 60a Abs. 2 EnWG, der die Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG ausdrücklich als Allgemeinverfügung bezeichnet (ebenso U. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, § 35 Rdn. 297). In Übereinstimmung damit ermächtigt § 24 Satz 1 Nr. 1 EnWG die Bundesregie-- 7 -

rung nicht nur dazu, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bedingungen für den Netzzugang oder Methoden zur Bestimmung dieser Bedingungen festzulegen. Nach § 24 Satz 1 Nr. 2 EnWG kann die Bundesre-gierung vielmehr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regu-lierungsbehörde diese Bedingungen und Methoden festlegen kann. Das Gesetz ermächtigt den Verordnungsgeber mithin dazu, der Regulierungsbehörde die allgemeine Festlegung von Netzzugangsbedingungen zu übertragen, und wählt damit für behördliche Regelungen dieser Art die Handlungsform der Allgemein-verfügung.

 

13

cc) Diese gesetzliche Regelung trägt der Eigenart des Regulierungs-rechts Rechnung. Die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wett-bewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas und der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energie-versorgungsnetzen (§ 1 Abs. 2 EnWG). Für die Stromnetze regelt die Strom-netzzugangsverordnung die Bedingungen für Einspeisungen von elektrischer Energie in Einspeisestellen der Elektrizitätsversorgungsnetze und die damit verbundene zeitgleiche Entnahme von elektrischer Energie an räumlich davon entfernt liegenden Entnahmestellen dieser Netze (§ 1 StromNZV). In diesem gesetzlichen Rahmen getroffene Entscheidungen (Festlegungen) der Regulie-rungsbehörde zu Bedingungen und Verfahren des Stromnetzzugangs sind re-gelmäßig nicht auf die Abwehr einer konkreten Gefahr oder die Untersagung eines konkreten Missbrauchs gerichtet, sondern dazu bestimmt, in dem durch das Energiewirtschaftsgesetz und die Stromnetzzugangsverordnung vorgege-benen Rahmen durch generelle Handlungsanweisungen das Verhalten der Marktteilnehmer in typischerweise im Rahmen ihrer geschäftlichen Betätigung häufig wiederkehrenden einzelnen Situationen so zu steuern, dass sich die Wettbewerbskräfte auf dem Strommarkt bestmöglich entfalten können. Der Ge-- 8 -

setzesvollzug durch die Regulierungsbehörde besteht daher anders als etwa im Ordnungsrecht weithin nicht in der Regelung konkreter Einzelfälle, sondern in der Konkretisierung der allgemeinen Regelungen des Gesetz- und Verord-nungsrechts auf der Ebene einzelner typischer und regelmäßig wiederkehren-der Geschäftsprozesse.

 

14

Gegenstand der Festlegung von Datenaustauschprozessen und -forma-ten, wie sie hier in Streit stehen, sind infolgedessen zumeist nicht die Bedin-gungen der Nutzung eines konkreten örtlichen Netzes und damit auch nicht die Benutzung einer – zudem nicht öffentlichen – Sache. Regelungsgegenstand ist vielmehr das Verhalten des Netzbetreibers in jedem einzelnen Nutzungsfall, in dem zur Anbahnung, vertraglichen Ausgestaltung und Abwicklung der Netznut-zung bestimmte Geschäftsprozesse anfallen, die gegebenenfalls als solche normativ vorgegeben sind, aber vom Netzbetreiber im einzelnen unterschiedlich ausgestaltet und praktiziert werden können. Die Festlegung hat in diesem Zu-sammenhang die Funktion, die normativen Anforderungen an das Wettbe-werbsverhalten des Netzbetreibers auf der Ebene des einzelnen Geschäftspro-zesses unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten durch eine konkrete Verhaltensanweisung auf einen typisierten Einzelfall anzuwenden. Diese situative Bezogenheit der Festlegung auf einen wiederkehrenden einzelnen Geschäftsprozess lässt die Allgemeinverfügung als geeignete und damit dem Gesetzgeber offenstehende Handlungsform für den Vollzug des Regulierungsauftrags durch die Regulierungsbehörde erscheinen (im Ergebnis ebenso Burgi, DVBl. 2006, 269, 274; kritisch für Methodenfestle-gungen nach § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 und § 24 Satz 1 Nr. 2 EnWG Britz, RdE 2006, 1, 3 ff.).

 

15

Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Festlegung an alle Netz-betreiber richten kann. Denn damit ist der Adressatenkreis nach allgemeinen Merkmalen bestimmt oder zumindest bestimmbar und entspricht somit dem für - 9 -

eine Allgemeinverfügung als eine generell-konkrete Regelung vorgesehenen Adressatenkreis.

 

16

b) Auch die angefochtene Festlegung hält sich in den Grenzen einer solchen Allgemeinverfügung.

 

17

Dass sie für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gilt und vorbehaltlich des in Nr. 8 vorgesehenen Widerrufs auch in ihrer zeitlichen Geltung nicht be-grenzt ist, steht, wie auch für Dauerverwaltungsakte anerkannt, nicht im Wider-spruch zur Funktion der Festlegung, einen bestimmten einzelnen Geschäfts-prozess zu regeln. Entscheidend ist, dass nicht Sachverhalte geregelt werden, von denen ungewiss ist, ob sie sich überhaupt und in welcher Gestalt ereignen werden, sondern Sachverhalte, die, wenn auch in unbestimmter Anzahl, häufig wiederkehren und bei jedem Auftreten durch die Regulierung so gestaltet wer-den sollen, wie es der Zweck des Gesetzes erfordert. Ebendies tut auch die angefochtene Verfügung, indem sie zur Abwicklung der in Nr. 1 bezeichneten einzelnen Geschäftsprozesse das Datenformat EDIFACT vorschreibt und in Nr. 3 für einzelne Datenübermittlungsvorgänge jeweils einen bestimmten EDIFACT-Nachrichtentyp verbindlich macht und hiervon für den internen Datenaustausch nur unter den Bedingungen der angefochtenen Nr. 6 Sätze 5 bis 10 und befris-tet (Nr. 6 Satz 11) dispensiert.

 

18

c) Die materielle Rechtmäßigkeit der Festlegung zieht die Rechtsbe-schwerde – mit Ausnahme der Nr. 6 Sätze 5 bis 11 – nicht in Zweifel. Die Stan-dardisierung der Geschäftsprozesse und der für diese zu verwendenden Daten-formate erlaubt es dem Zugangspetenten, mit jedem Netzbetreiber in einem einheitlichen Format und durch einheitliche Vorgänge zu kommunizieren. Die Standardisierung führt, wie in der Begründung der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wird, damit zu einer Verringerung der beim Zugangspe-tenten anfallenden Kosten, da er die Geschäftsprozesse mit einem erhöhten - 10 -

Automatisierungsgrad abwickeln kann. Dies ist insbesondere für bundesweit tätige neue Stromanbieter von Bedeutung, die in einer Vielzahl von Netzgebie-ten Kunden gewinnen wollen und dabei jeweils mit mit dem örtlichen Netz-betreiber verbundenen Vertriebsgesellschaften konkurrieren.

 

19

2. Die Rechtsbeschwerde rügt weiterhin, die Bundesnetzagentur sei durch § 27 Abs. 1 StromNZV nicht dazu ermächtigt, auch den Datenaustausch zwischen dem Netzbetreiber und einer im Sinne von § 3 Nr. 38 EnWG verbun-denen Vertriebsorganisation zu regeln (angefochtene Festlegung zu 6). Die Regulierungsbehörde dürfe Festlegungen nach § 27 StromNZV nur zur Verwirk-lichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 EnWG genannten Zwecke erlassen. Das Beschwerdegericht habe hingegen die Regulierungsbe-hörde rechtsfehlerhaft zu Festlegungen auch zur Verwirklichung der in § 1 Abs. 2 und 3 genannten weiteren Zwecke des Energiewirtschaftsgesetzes für befugt erachtet und deswegen die Regelungen zum – bereits effizienten – Datenaus-tausch innerhalb eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (Festlegung zu 6 Sätze 3 bis 10) zur Verhinderung einer Diskriminierung ande-rer Stromlieferanten für zulässig gehalten. Überdies sei es unverhältnismäßig, dass ein von den allgemeinen Regeln abweichender Datenaustausch nur befris-tet beibehalten werden dürfe (Festlegung zu 6 Sätze 1, 2 und 11).

 

20

Auch dieser Angriff hat keinen Erfolg. Die Festlegung zu 6 hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung und ist auch im Übrigen rechtmäßig.

 

21

a) Die Regulierungsbehörde ist grundsätzlich befugt, auch den inter-nen Datenaustausch innerhalb eines vertikal integrierten Energieversorgungs-unternehmens den allgemeinen Regeln für den Datenaustausch zu unterwer-fen. - 11 -

 

22

aa) Nach § 22 StromNZV erfolgt der Datenaustausch zur Anbahnung und zur Abwicklung der Netznutzung zwischen Betreibern von Elektrizitätsver-sorgungsnetzen und Netznutzern elektronisch. Der Datentransfer hat unverzüg-lich in dem von der Regulierungsbehörde vorgegebenen, bundesweit einheitli-chen Format zu erfolgen. Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen stel-len sicher, dass der Datenaustausch in einheitlichen Prozessen erfolgt, die eine größtmögliche Automatisierung ermöglichen. Nach § 27 Abs. 1 Nr. 11 StromNZV kann die Regulierungsbehörde demgemäß zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren Netzbe-triebs Entscheidungen zu bundeseinheitlichen Regelungen zum Datenaus-tausch zwischen den betroffenen Marktteilnehmern, insbesondere hinsichtlich Fristen, Formaten sowie Prozessen, die eine größtmögliche Automatisierung ermöglichen, durch Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG treffen.

 

23

Diese Ermächtigung der Regulierungsbehörde zu den Datenaustausch betreffenden Festlegungen durch die Stromnetzzugangsverordnung ist durch die Verordnungsermächtigung nach § 24 EnWG gedeckt und daher ihrerseits rechtswirksam. Wie unter I 1 a bb ausgeführt, kann die Bundesregierung nach § 24 Satz 1 EnWG durch Rechtsverordnung die Bedingungen für den Netzzu-gang oder Methoden zur Bestimmung dieser Bedingungen festlegen und re-geln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungs-behörde ihrerseits diese Bedingungen und Methoden festlegen kann. Nament-lich können nach § 24 Satz 2 Nr. 2 EnWG die Rechte und Pflichten der Beteilig-ten, insbesondere die Zusammenarbeit und Pflichten der Betreiber von Ener-gieversorgungsnetzen einschließlich des Austauschs der erforderlichen Daten und der für den Netzzugang erforderlichen Informationen, einheitlich festgelegt werden. - 12 -

 

24

bb) Marktteilnehmer im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 11 StromNZV sind Netzbetreiber und Netznutzer. Zu diesen gehören auch Netzbetreiber und Stromlieferanten, die einem vertikal integrierten Energieversorgungsunterneh-men im Sinne des § 3 Nr. 38 EnWG angehören und daher nach den §§ 6 bis 8 EnWG zur rechtlichen und operationellen Entflechtung verpflichtet sind.

 

25

Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass auch zwi-schen den Unternehmen eines vertikal integrierten Versorgers ein Datenaus-tausch im Sinne des § 24 Satz 2 Nr. 2 EnWG und der §§ 22, 27 StromNZV un-abhängig davon stattfindet, ob Daten übermittelt werden oder auf einen (ge-meinsamen) Datenbestand zugegriffen wird. Ein Datenaustausch vom Netz-betreiber zum Netznutzer findet immer dann statt, wenn der Netznutzer auf Da-ten zugreift, die vom Netzbetreiber für den Zugriff des Netznutzers zur Verfü-gung gestellt worden sind. Nur ein solches Verständnis wird der Bedeutung ge-recht, die der Bereitstellung und der Verfügbarkeit von netz- und netznutzungs-bezogenen Informationen für den Wettbewerb unter den netznutzenden Unter-nehmen zukommt. Demgemäß schreibt § 9 Abs. 1 EnWG in Umsetzung der Art. 12 und 16 der Richtlinie 2003/54 (EG) auch eine informationelle Entflech-tung (BT-Drucks. 15/3917 S. 54) insoweit vor, als vertikal integrierte Energie-versorgungsunternehmen und Netzbetreiber sicherzustellen haben, dass die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen sie in Aus-übung ihrer Geschäftstätigkeit als Netzbetreiber Kenntnis erlangen, gewahrt wird. Auch im vertikal integrierten Unternehmensverbund darf daher der inte-grierte Netznutzer nur Zugriff auf die Daten seiner Kunden und weder auf die Daten der Kunden anderer Netznutzer noch auf Daten dieser Netznutzer ha-ben. Dieser informationellen Entflechtung hat der Gesetzgeber dadurch sogar besondere Bedeutung beigemessen, dass er – wiederum entsprechend der Richtlinie – keine De-minimis-Regelung vorgesehen hat, wie sie in § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 6 EnWG für die rechtliche und operationelle Entflechtung geschaf-fen worden ist (vgl. Otto, RdE 2005, 261, 267). - 13 -

 

26

b) Festlegungen der Regulierungsbehörde zum Datenaustausch die-nen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht nur der Sicherstel-lung eines effizienten, sondern gleichermaßen der Gewährleistung eines dis-kriminierungsfreien Netzzugangs.

 

27

Nach § 24 Satz 3 EnWG ist bei Rechtsverordnungen nach Satz 2 Nr. 1 und 2 der Vorschrift das Interesse an der Ermöglichung eines effizienten und diskriminierungsfreien Netzzugangs im Rahmen eines möglichst transaktions-unabhängigen Modells unter Beachtung der jeweiligen Besonderheiten der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft besonders zu berücksichtigen. Die Verord-nungsermächtigung macht damit deutlich, dass sich der Zweck der Regulie-rungsermächtigung nicht in der Sicherung eines effizienten Netzzugangs unter Ausklammerung der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 EnWG erschöpft, einen wirk-samen und unverfälschten Wettbewerb sicherzustellen. Vielmehr soll gerade der Wettbewerb eine preisgünstige und effiziente Stromversorgung sicherstel-len. Ein solcher Wettbewerb setzt wiederum wegen der Leitungsgebundenheit der Energieversorgung vor allem einen diskriminierungsfreien Netzzugang vor-aus. Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben deshalb nach § 20 Abs. 1 EnWG jedermann nach sachlich gerechtfertigten Kriterien diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren; sie haben in dem Umfang zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um einen effizienten Netzzugang zu gewährleisten, und haben den Netznutzern die für einen effizienten Netzzugang erforderlichen Informatio-nen zur Verfügung zu stellen.

 

28

Die Befugnisse der Regulierungsbehörde sind daher nicht darauf be-schränkt, gegen ein missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers, insbe-sondere eine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, einzuschreiten (§ 30 Abs. 2 EnWG). Vielmehr soll die Regulierung von vornherein nicht nur effiziente, sondern auch diskriminierungsfreie Bedingungen für den Netzzugang sicherstellen. - 14 -

 

29

c) Allerdings ist die Regulierungsbehörde nach § 27 Abs. 1 Nr. 11 StromNZV nur insoweit befugt, auch für den Datenaustausch innerhalb eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens die Verwendung der bundeseinheitlichen Prozesse und Formate vorzuschreiben, als dies zur Ge-währleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs erforderlich und verhält-nismäßig ist. Auch diese Voraussetzungen sind indessen erfüllt.

 

30

aa) Unterschiedliche Formen des Datenaustauschs zwischen Netz-betreiber und verbundenem Versorger einerseits und Netzbetreiber und außen-stehendem Versorger andererseits sind grundsätzlich für eine diskriminierende Handhabung anfällig. Insbesondere beim Auftreten von Störungen im Kommu-nikationsweg oder bei der Fortentwicklung der zur Kommunikation verwendeten technischen Lösung liegt es nicht fern, dass der internen Kommunikation höhe-re Priorität beigemessen wird.

 

31

Es ist mithin nicht zu beanstanden und wird auch von der Rechtsbe-schwerde nicht angegriffen, dass die Bundesnetzagentur die mit der Festlegung zu 6 Sätze 1 und 2 eingeräumte Möglichkeit, innerhalb vertikal integrierter E-nergieversorgungsunternehmen (für eine Übergangsfrist) von den Festlegun-gen zu 2 und 3 abweichende Formen des internen Datenaustausches zu ver-wenden, davon abhängig gemacht hat, dass der Datenaustausch diskriminie-rungsfrei gehandhabt wird und den übrigen Lieferanten Informationen zu gleichwertigen Zeitpunkten sowie in gleichwertigem Umfang und gleichwertiger Qualität zur Verfügung gestellt werden (Festlegung zu 6 Sätze 3 und 4).

 

32

bb) Ebenso hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei auch die ledig-lich befristete Zulassung eines solchen von den allgemein vorgeschriebenen Formaten abweichenden internen Datenaustauschs für verhältnismäßig erach-tet. - 15 -

 

33

Die Bundesnetzagentur hat es zu Recht für erforderlich gehalten, durch die in den Sätzen 5 bis 10 der Festlegung zu 6 getroffenen Anordnungen Vor-kehrungen gegen eine diskriminierende Handhabung unterschiedlicher Daten-austauschwege zu treffen. Ohne solche – eine ständige Überwachung erfor-dernde – Vorkehrungen kann ein diskriminierungsfreier Datenaustausch nur durch einheitliche Datenformate und -austauschprozesse sichergestellt werden.

 

34

Die mit einem Verzicht auf den Zugriff auf einen gemeinsamen Datenbe-stand verbundene Kostenbelastung und der Verlust von Synergieeffekten könn-ten zwar die Maßnahme gegenüber einer unbefristeten Zulassung (überwach-ter) abweichender Datenaustauschprozesse grundsätzlich insbesondere dann als unverhältnismäßig erscheinen lassen, wenn das Diskriminierungspotential unterschiedlicher Datenaustauschprozesse, zu dem das Beschwerdegericht keine näheren Feststellungen getroffen hat, eher gering sein sollte. Das Be-schwerdegericht hat jedoch – von der Rechtsbeschwerde unangefochten – festgestellt, dass es eines solchen Verzichts nicht bedarf, weil die Festlegung zu 5 es den vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen ermöglicht, die bislang intern genutzten Systeme weiterhin zu verwenden, wenn sie nur den Zugang zu diesen Systemen externen Versorgern in gleichem Umfang und in gleicher Weise öffnen, wie dies gegenüber dem internen Vertrieb der Fall ist. Die hiergegen erhobenen Rügen der Rechtsbeschwerde greifen nicht durch.

 

35

Soweit sie geltend macht, ein Angebot nach der Festlegung zu 5 sei für außenstehende Energielieferanten notwendigerweise uninteressant, ist dies unerheblich. Je weniger Interesse Außenstehende daran haben können, sich der für den internen Datenaustausch vorgesehenen Wege zu bedienen, desto weniger beschwert es die Betroffene, wenn sie ein entsprechendes Angebot unterbreiten muss. Auch sonst macht sie nicht geltend, im Beschwerdeverfah-ren dargetan zu haben, dass und inwiefern ihr ein solches Angebot technisch oder wirtschaftlich nicht möglich oder nicht zumutbar wäre. - 16 -

 

36

Ebenso unerheblich ist der Einwand, es sei widersprüchlich, dass die Festlegung zu 6 Vorkehrungen zur Sicherung der diskriminierungsfreien Hand-habung befristet zugelassener interner Datenaustauschformate und -prozesse vorsehe, während die Festlegung zu 5 hierauf verzichte. Im Übrigen erklärt sich diese Differenzierung ohne weiteres daraus, dass die Festlegung zu 5 identi-sche und damit notwendigerweise diskriminierungsfreie Datenaustauschpro-zesse voraussetzt, während die Festlegung zu 6 nur einen gleichwertigen Da-tenaustausch verlangt und es demgemäß erforderlich macht sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit auch tatsächlich erzielt wird.

 

© 1998-2017 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

 Anwalt IP Recht Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz Fachanwalt Urheberrecht Medienrecht Anwalt Marke Patentanwalt Patentrecht Designanwalt Markenanwalt Technikrecht Anwalt IT-Recht Anwalt IPrechte IP-Anwalt Paderborn Markenverletzung Darmstadt Geschmackmuster Design anmelden Regensburg Filmrecht Würzburg Urheberrecht Ingolstadt Wettbewerbsrecht UWG Wettbewerbsverletzung Heilbronn Europarecht Fachanwalt Ulm Gesellschaftsrecht Anwalt Handelsrecht Göttingen Recht am eigenen Bild Wolfsburg Fotorecht Recklinghausen  Patentrecht Designrecht Patentschutz Patentanwalt Hannover Patentanwaltskanzlei Erfindung schützen drucken Markenrecht ip recht Patentrecht Lebensmittelrecht Arzneimittelrecht Oberhausen Anwalt Lübeck Markenrechtsverletzung Erfurt Fachkanzlei Rostock Rechtsanwalt Mainz Fachanwalt Kassel Marke schützen lassen Hagen Markenrecht Hamm Patentverletzung Saarbrücken Patentanmeldung Herne Patent schützen Ludwigshafen Domainrecht Osnabrück Abmahnung Solingen Unterlassungserklärung Kanzlei Leverkusen Energierecht Oldenburg Fachanwalt Telekommunikationsrecht Potsdam IT-recht Anwalt Neuss Internetrecht Heidelberg ip Anwalt speichern Technikrecht Markenüberwachung Offenbach Anwalt Schutzrechtsrecherchen Bottrop Fachanwalt Bremerhafen Fachanwaltskanzlei Fürth Rechtsberatung Remscheid internationales Recht Reutlingen Fachkanzlei IP Moers Markenanwalt Koblenz Designanwaltskanzlei Multimediarecht Werberecht Salzgitter Baurecht Jena Rechtsanwalt Hildesheim Rechtsberatung Cottbus Anwalt Gera Markenanwalt Wilhelmshaven Design schützen Marke Delmenhorst Abmahnung Fachanwalt Abmahnschreiben nebst Unterlassungserklärung Fristsetzung Fachanwalt zurück IPrechtler Markenrechtler Patentrechtler Designrechtler Gebrauchsmusterrechtler Lüneburg bgh anwalt Hameln eugh entscheidung Wolfenbüttel Markenschutz Nordhorn Patentschutz Cuxhaven Designschutz Anwalt Emden Fachanwalt Kosten Lingen Rechtsanwalt Peine Sortenschutz Melle Saatgut Kanzlei  Stade Patentrecht Goslar Sorte schützen Neustadt Sortenschutzamt Wettbewerbsrechtler Technikrechtler Ernergierechtler Zürich IP Genf IT Bern Rechtsberatung Basel Marke Lausanne Designanwalt Winterthur Rechtsanwalt St Gallen klassische und moderne Physik Festkörperphysik Mechanik Laserphysik Elektrotechnik Mechatronik Informationstechnologie Datenverarbeitungstechnik Bildverarbeitungstechnologien  Halbleitertechnologie  Unterhaltungselektronik Computer-Hardware IT-Technik Software Telekommunikation Automatisierungstechnik Optik Atomphysik Molekularphysik Maschinenbau Baumaschinen Kraftfahrzeugwesen Antriebstechnik  Steuerungstechnik Verfahrenstechnik Fertigungstechnik Produktionstechnik Verpackungstechnik Papiertechnik Produktentwicklung Messtechnik Regelungstechnik Prozesstechnologie Haushaltsgeräte Kleingeräte Lebensmitteltechnik Luft- und Raumfahrt Kraftwerkstechnik Materialtechnologie  Stahlherstellung Stahlverarbeitung Metalltechnologie  Keramiktechnologie Legierungen Nanotechnologie Energietechnik erneuerbare Energie Medizintechnik Biologie Biotechnologie Pharmazie Chemie  Diagnosetechnik Immunologie Virologie Gentechnik  Mikroorganismen Pflanzen  Tiere Pharmazie Nahrungsmittel Polymere Katalysatoren Lithografie Fotografie Online-Anfrage

 
horak. Rechtsanwälte // Fachanwälte // Patentanwälte· Georgstr. 48 · 30159 Hannover · Deutschland · Fon: 0511.357356.0 · Fax:0511.357356.29 · horak@iprecht.de